Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte heute, dass es der EU-Kommission ein Diskussionspapier geschickt hat.
Die Bundesregierung wendet sich gegen eine übermäßige Regulierung der europäischen Telekommunikationsmärkte. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte heute, dass dazu ein Diskussionspapier an die EU-Kommission geschickt worden sei. Die Regulierung sollte sich aus Sicht der Bundesregierung auf das notwendige Maß beschränken. Die EU-Kommission hatte zuvor die Mitgliedsländer zu Stellungnahmen aufgefordert, um den bisherigen Regulierungsrahmen für die elektronische Kommunikation zu überarbeiten.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete heute, dass die Bundesregierung in dieser Frage die "Konfrontation" mit der Kommission suche. Das Ministerium wies dies als überzogen zurück.
Dem Bericht zufolge hatte sich die Bundesregierung schon Ende vorigen Jahres dafür eingesetzt, das geplante VDSL-Breitbandnetz der Deutschen Telekom nicht zu regulieren. Zuvor hatte schon ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Branche aufhorchen lassen. Darin heißt es, dass beim Auf- oder Ausbau moderner breitbandiger Telekommunikationsnetze die durch die entsprechenden Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von der Regulierung freizustellen seien. So solle für den Investor die Planungssicherheit hergestellt werden. Diese Festlegung wurde von den Konkurrenten der Telekom seinerzeit heftig kritisiert. (dpa) / (anw)
