Diebold wegen Wahlmaschinen in Kalifornien kritisiert

Diebold, der US-Hersteller von Zahlungsystemen und Wahlmaschinen, musste sich am Mittwoch heftige Kritik an seinem Verhalten beim Verkauf und der Installation von Wahlmaschinen in Kalifornien gefallen lassen. Das Voting System and Procedures Panel von Kalifornien zitierte für den 21. und 22. April den Diebold-Präsidenten Bob Urosevich und ein paar Firmenanwälte zu einem Hearing. Sie wurden mit einem kurz zuvor veröffentlichter Bericht des Panels konfrontiert, der Unregelmäßigkeiten rund um die Lieferung und Installation von Wahlmaschinen von Diebold in Kalifornien feststellt.

In dem Bericht heißt es, Diebold habe an vier Counties Wahlmaschinen verkauft, die zum Zeitpunkt der Lieferung weder eine Zulassung der kalifornischen Behörden noch des Bundes besaßen. Sie seien erst kurz vor den Vorwahlen im März getestet worden. Weiter wurde in den Geräten von 17 Counties nicht zertifizierte Firmware installiert; die neuesten TSx-Wahlmaschinen für die US-Präsidentenwahl im November haben ebenfalls noch keine Zulassung. Insgesamt habe die Firma mit ihrem unkooperativen Verhalten die Vorwahlen stark gefährdet.

Urosevich verteidigte sich mit der Aussage, dass keine der Wahlmaschinen, die außer in Kalifornien auch in den Bundesstaaten Georgia und Maryland im Einsatz stehen, bisher Fehlzählungen verursacht habe. Er entschuldigte sich außerdem für die entstandenen Unannehmlichkeiten. Die kalifornischen Behörden sollen jetzt bis zum 30. April entscheiden, ob Diebold zukünftig von der Lieferantenliste für Wahlmaschinen gestrichen wird. Diebold war in letzter Zeit stark unter Druck geraten, weil in die Öffentlichkeit gelangte Software und E-Mail-Korrespondenz von Angestellten bei Kritikern starke Zweifel an der Integrität der Firma und an der Sicherheit der Wahlmaschinen aufkommen ließen. (mhe)