Digitalisierung: EU-Parlament will 13 Milliarden für strategische Technologien

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg seine Position zur geplanten Plattform "Strategische Technologien für Europa" (Step) mit 385 zu 85 Stimmen bei 151 Enthaltungen abgesteckt. Die Initiative soll das Wachstum wichtiger technologischer Wertschöpfungsketten in der digitalen Wirtschaft, im Bereich Klimaschutz und in der Biotechnologie fördern und dafür bis zu 160 Milliarden Euro für neue Investitionen auch aus der Wirtschaft mobilisieren. Zu den weiteren Zielen zählt, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und Innovationen zu unterstützen. Vorgesehen sind auch die Auflage eines "Souveränitätssiegels" und der Aufbau eines zugehörigen Portals.

Die Abgeordneten sprechen sich mit ihren Änderungsanträgen zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission dafür aus, zusätzlich zu den zunächst vorgeschlagenen 10 Milliarden Euro weitere 3 Milliarden für Step bereitzustellen. Die Kommission soll bis 2025 eine Zwischenbewertung durchführen und dabei auch Reform- oder Erweiterungsvorschläge machen. Das Parlament besteht darauf, dass Step zusammen mit der Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts so schnell wie möglich vereinbart wird. Es müsse noch in den Etat für 2024 integriert werden muss, der im November verhandelt wird

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Die Step-Initiative ist prinzipiell darauf ausgerichtet, die europäische Wettbewerbsfähigkeit in strategischen Sektoren zu stärken und die Abhängigkeit der Gemeinschaft von ausländischen Lieferketten zu verringern. Parallel hat die Kommission eine ökonomische Sicherheitsstrategie vorgelegt. Demnach könnte eine Produktion per Outsourcing in Ländern wie China und Russland, die in der EU als "systemische Rivalen" gelten oder mit Sanktionen belegt sind, grundsätzlich ganz verboten werden. Bei der Umsetzung hapert es aber noch.

"Strategische Investitionen sind entscheidend, um unsere Autonomie zu stärken und zu einem geopolitisch vereinten Europa beizutragen", betonte der Ko-Berichterstatter für den Haushaltsausschuss, José Manuel Fernandes von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die vom Parlament geforderten Mehrausgaben seien nötig um sicherzustellen, dass geförderte Projekte "nicht nur lokal, sondern in der gesamten EU einen Mehrwert schaffen". Fernandes' Fraktionskollege Christian Ehler, Verhandlungsführer im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, zeigte sich skeptischer: Step sei als vollständiger Souveränitätsfonds geplant gewesen, die Kommission sei davon aber abgekommen.

Die abschließenden Verhandlungen über das Dossier mit den Mitgliedstaaten können beginnen, sobald der Ministerrat seinen Standpunkt beschlossen hat.

(vbr)