Dobrindts Doppelschlag: Infrastrukturabgabe plus mehr LKW-Maut
Die von der CSU so vehement geforderte Ausländer-Maut für PKW heißt jetzt Infrastrukturabgabe, ist nicht auf Autobahnen beschränkt und kommt mit einem Reigen bunter Vignetten, damit die Sichtkontrolle jederzeit möglich ist.
Zum 1. Januar 2016 soll in der Bundesrepublik Deutschland für alle Motorräder und KFZ bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen eine Infrastrukturabgabe eingeführt werden, die mit der KFZ-Steuer bezahlt beziehungsweise verrechnet wird. Gleichzeitig wird die LKW-Maut ab 2015 auf alle vierspurige Bundesstraßen und auf LKW ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Ab 2018 soll diese Maut dann auf allen Bundesstraßen eingeführt werden. Dies gab Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin bekannt. Der Minister bezifferte die erwarteten Mehreinnahmen aus der neuen Abgabe auf 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Einen Schlüssel, wie Bundesländer und Kommunen beteiligt werden, wollte der Verkehrsminister noch nicht nennen.
(Bild:Â BMVI)
Mit der Infrastrukturabgabe soll nach Dobrindts Angaben eine "Gerechtigkeitslücke" geschlossen werden, die von 170 Millionen ausländischen Autos produziert werde, die in Deutschland Straßen benutzen, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Die Maut für Deutsche soll wie für Ausländer nach Baujahr, Ökoklasse und Kubikzentimeter berechnet und als Vignette verschickt werden. Ausländische Verkehrsteilnehmer müssen diese Vignetten über einen Internet-Service buchen. Daneben haben sie die Möglichkeit, eine Jahrespauschal-Vignette für 100 Euro, eine 2-Monats-Vignette für 20 Euro und eine 10-Tages-Vignette für 10 Euro zu erwerben. In der Pressekonferenz beharrte Dobrindt auf der Vignettenlösung, weil eine Sichtkontrolle des laufenden Verkehrs nach österreichischem Vorbild geplant ist. Die Kontrolle sollte ähnlich wie die LKW-Maut abgeglichen werden, meinte Dobrindt unter Hinweis auf die Mautbrücken-Technik.
Mit der Infrastrukturabgabe und der Ausweitung der bewährten Technik bei der Einnahme der LKW-Maut verhalte sich Deutschland absolut europarechtskonform, erklärte Dobrindt. Schließlich sei jedes Land frei in der Gestaltung seiner KFZ-Steuer. Als Beispiel nannte der Verkehrsminister Großbritannien, wo eine LKW-Maut eingeführt und der Steuersatz für LKW gleichzeitig gesenkt wurde. Er habe intensiv und konstruktiv mit EU-Verkehrskommissar Slim Kallas verhandelt und auch mit dem für die KFZ-Steuer zuständigen Finanzminister Schäuble Gespräche geführt. Über den Inhalt dieser Konsultationen sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden.
Die Infrastrukturabgabe, von der Schwerbehinderte mit ihren KFZ und Elektrofahrzeuge ausgenommen sind, dürfte nach einer von Dobrindt präsentierten Rechnung den kleinen Grenzverkehr kaum mit Schwierigkeiten belasten. Er verwies auf das Beispiel, dass ein kleiner Einkaufswagen wie der VW Polo 1,2 Liter nur 24 Euro jährlich kosten würde, was "unsere Nachbarn" gerne zahlen würden. Dobrindt verwies mehrfach darauf, wie einfach die Vignettenlösung für Ausländer in Zukunft über das Internet gebucht werden könne. Deutsche hätten es dank der vorliegenden Daten zur KFZ-Steuer noch besser und müssten sich "um nichts kümmern".
Bis aus dem nun vorgeschlagenen Modell ein Gesetzentwurf entsteht, der dann noch von Bundestag und Bundesrat diskutiert werden muss, dürften vier bis sechs Monate "konstruktiver Zusammenarbeit" – wie Dobrindt sagte – vergehen. (anw)
