Drohende irische Steuernachzahlung für Apple: US-Regierung macht Druck

In den Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um dessen irisches Steuersparmodell hat sich nun der amerikanische Finanzminister Jack Lew direkt eingeschaltet. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtet, hat Lew die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, kontaktiert und versucht, sie davon zu überzeugen, Apple keine Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe aufzubürden.

Dem Konzern drohen Nachzahlungen, die Berechnungen zufolge 8 Milliarden Dollar schwer sein könnten – egal ob der Konzern sein Auslandsvermögen in die USA zurückführt oder nicht. Die EU-Kommission untersucht schon seit 2014, ob Apple eine Sonderbehandlung in Sachen Steuern von Irland erhalten hat. Dies könnten dann illegale Staatssubventionen gewesen sein, so die Beamten. Durch die Filiale in Cork leitet der Konzern große Teile seiner Auslandsgewinne. Eine vorläufige Entscheidung fiel gegen Apple aus, auf das endgültige Ergebnis der Untersuchung wird aber seit längerem gewartet.

Laut Bloomberg wurden von Vestager zwei Entwürfe erarbeitet, die verschiedene Summen enthalten, die Apple zurückzahlen müsste. Lew will das verhindern. Der US-Finanzminister hatte schon zuvor argumentiert, dass das EU-Vorgehen gegen Apple "unfair" sei. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Vestager aus dem Februar heißt es, die Behörden nähmen die US-Konzerne "unverhältnismäßig" aufs Korn. Lew bat, "respektvoll, [dies] zu überdenken". Neben Apple wird auch das Steuerverhalten von Unternehmen wie Amazon, Starbucks oder McDonald's in der EU untersucht.

Laut Aussagen des irischen Finanzministers Michael Noonan könnte noch in diesem Monat eine Entscheidung kommen, ob und was Apple nachzahlen muss. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Brexit-Entscheidung des Vereinigten Königreichs zu einer Verzögerung führt. (bsc)