Dubai wartet auf Entscheidung zu Brandenburger Chipfabrik
Sollte das Projekt platzen, hätten es deutsche Unternehmen schwerer, in den Vereinigten Arabischen Emiraten Großaufträge zu bekommen, meinte der Leiter der brandenburgischen Auslandsplattform in Dubai.
Die Partner der Frankfurter Chipfabrik in Dubai warten händeringend auf eine Entscheidung aus Deutschland zur Finanzierung des gemeinsamen Projekts. Das sagte Hans-Georg Schmitter, Leiter der brandenburgischen Auslandsplattform in Dubai, am Mittwoch der dpa und dem Rundfunksender Antenne Brandenburg. Dubai hoffe, dass die Entscheidung wirklich kurzfristig falle. Schmitter warnte vor einer "investitionsfeindlichen Haltung". Entsprechende Signale aus Deutschland stießen in Dubai auf Verwunderung, sagte er. Sollte das Projekt platzen, hätten es deutsche Unternehmen schwerer, in den Vereinigten Arabischen Emiraten Großaufträge zu bekommen. In Dubai und Abu Dhabi sind seinen Schätzungen zufolge zwischen 400 und 500 deutsche Unternehmen engagiert.
Das Werk in Frankfurt (Oder) sollte eigentlich einmal 1.300 Arbeitsplätze bieten und mit Verfahren für Silizium-Germanium-Kohlenstoff-Strukturen (SiGe:C) arbeiten. Die entsprechenden Techniken wurden vom Institut für Halbleiterphysik (IHP) in Frankfurt (Oder) in Zusammenarbeit mit Motorola entwickelt. Hergestellt werden sollten in der Foundry SiGe:C-BiCMOS-Halbleiter in einem 0,18-µm-Prozess für Kommunikationsanwendungen.
Nach Medienberichten von Mittwoch zeigte sich das arabische Emirat verärgert über neue Bedingungen, die der Bund gestellt hatte. Danach soll die Fabrik in Dubai erst vom Jahr 2015 an und nicht schon 18 Monate nach Produktionsbeginn in Frankfurt gebaut werden. Dubai ist neben dem Land Brandenburg und dem US-Chiphersteller Intel Gesellschafter des Chipfabrikbetreibers Communicant und zugleich wichtigster Geldgeber. Das Emirat gehe davon aus, dass die Gesellschafter von Communicant entscheiden, wann und wo etwas gebaut werde, sagte Schmitter, dessen Plattform im Auftrag des Potsdamer Wirtschaftsministeriums brandenburgische Unternehmen bei der Anbahnung von Handelskontakten und Ansiedlungen unterstützt. Kein Land, auch Deutschland nicht, könne bestimmen, wann in Dubai eine Chipfabrik entstehen solle.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Bündnis 90/Grüne), bestätigte am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages, dass es klare neue Kriterien der Bundesregierung für die Genehmigung der Bürgschaft gebe. "Das kann ich in dieser Allgemeinheit sicherlich mit Ja beantworten", sagte er auf eine entsprechende Frage der FDP-Generalsekretärin und forschungspolitischen Sprecherin der FDP- Fraktion, Cornelia Pieper. "Sonst hätte man dem vorliegenden Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft in Höhe von 604 Millionen Euro stattgeben können." Auf der Basis eines neuen Gutachtens werde die Bürgschaftsleistung "vom Volumen her nach unten modifiziert werden". Das gelte auch für das Land Brandenburg. Ihm sei nicht bekannt, inwieweit Brandenburg möglicherweise sein Investitionsvolumen ausdehnen müsse, sagte Schlauch. "Das ist aber mit Sicherheit Gegenstand der Verhandlungen, die noch nicht zum Abschluss gekommen sind."
Diese Gespräche werden nach Angaben eines Regierungssprechers in Potsdam weiter geführt. "Einzelne Gespräche bestätigen wir nicht." Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass sich Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) am selben Tage treffen wollten. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach eigenen Angaben "mit allem Ernst und Hochdruck an einer positiven Lösung für die Chipfabrik". Einzelne Schritte würden nicht kommentiert, sagte ein Sprecher der dpa. Das Ministerium rechne mit einer Entscheidung Ende dieser oder Anfang nächster Woche.
Der Bund der Steuerzahler Brandenburg warnte die öffentliche Hand, noch mehr Geld in das ursprünglich mit einem Investitionsaufwand von 1,3 Milliarden Euro geplante Vorhaben zu stecken. Offensichtlich halte inzwischen selbst das Bundeswirtschaftsministerium die bisher vorgesehene Finanzierung des Großprojekts für "risikobehaftet". Auch zeige die Tatsache, dass die privaten Investoren die öffentliche Hand mit im Boot haben wollen, dass sie das wirtschaftliche Risiko ihrer Investition recht hoch einschätzen. "Ansonsten würden sie die Investitionen allein schultern." (dpa) / (jk)
