Zusätzliches Geld für Brandenburger Chipfabrik abgelehnt
Eine der Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist eine höhere Beteiligung des Landes; SPD- und PDS-Politiker lehnten dies ab.
Politiker der Brandenburger SPD und der oppositionellen PDS haben weitere Zahlungen des Landes für die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) entschieden abgelehnt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Heiko Müller (SPD), sagte, die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach zusätzlicher Zahlung von 38 Millionen Euro durch das Land mache ihn "sprachlos". Damit habe er nicht gerechnet und es gebe dafür auch keine inhaltliche Begründung.
Brandenburg sei bereits mit rund 40 Millionen Euro an dem Milliarden-Projekt beteiligt. Für das Vorhaben sei ohnehin schon zu viel staatliches Geld geflossen, erklärte Müller. Da das Projekt abgespeckt werden solle, sinke auch der Geldbedarf. Das Land sei mit seiner finanziellen Unterstützung bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gegangen. Was die Umsetzung des Vorhabens Chipfabrik betreffe, bleibe er skeptisch.
Kritisch äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ralf Christoffers. Die Forderung nach der Einstellung eines zusätzlichen Betrages durch die Landesregierung als Gesellschafter sei politisch falsch. Es handle sich um ein "nicht nachvollziehbares Junktim", sagte Christoffers.
Der Vorstandsvorsitzende des Betreibers Communicant AG, Abbas Ourmazd, will dem Bau der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) nicht im Weg stehen. "An meiner Person soll es nicht scheitern", sagte Ourmazd. Er reagierte damit auf die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach seinem Ausscheiden aus der Unternehmensführung. Nach einem Bericht des Tagesspiegels ist der Rücktritt eine Vorbedingung für die vom Hauptinvestor Dubai verlangte staatliche Millionen-Bürgschaft.
Der Bund habe erhebliche Nachbesserungen beim neuen Konzept für die Chipfabrik gefordert, schreibt das Blatt. Neben dem weiteren finanziellen Engagement Brandenburgs und einem Ourmazd-Rücktritt soll die geplante zweite Chipfabrik im Emirat Dubai erst nach Ende der Kreditlaufzeit 2015 gebaut werden. Ursprünglich sollte sie gebaut werden, wenn die Fabrik an der Oder steht. Der US-Chiphersteller Intel soll Communicant seine Einlage von 40 Millionen Euro überlassen und auf die vereinbarten Lizenzgebühren in gleicher Höhe verzichten.
Im Potsdamer Finanzministerium wollte man sich zu den Forderungen nicht äußern. Es sei Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart worden, hieß es. Daran halte man sich. Auch das Wirtschaftsministerium wollte nichts sagen. "Die Gespräche werden vertraulich geführt. Sie können nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden", erklärte ein Sprecher. Die zweite Zahlung über 105 Millionen Dollar des Hauptfinanziers Dubai für die Chipfabrik steht weiter aus. Das Geld wäre vergangenen Mittwoch fällig gewesen. Ein Communicant-Sprecher betonte, es gebe aber keine Liquiditätsschwierigkeiten. "Alle Rechnungen können bezahlt werden." (dpa) / (jk)
