E-Government soll die Verwaltung verändern

"Die Verwaltung wird sich mit dem Einsatz moderner Computertechnik strukturell verändern", prophezeite die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Brigitte Zypries, anlässlich der Eröffnung der Messe "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" in Berlin. "Wir müssen die Verwaltung unter Einsatz moderner Computertechnik rasch modernisieren", forderte sie, "denn diejenigen, die heute 13 Jahre alt sind, werden, wenn sie erwachsen sind, nicht mehr akzeptieren, dass sie ihren Führerschein nicht über das Internet beantragen können". Der Einsatz moderner Kommunikationstechnik schaffe mehr Transparenz und biete den Bürgern mehr Teilhabe an Verwaltungsvorgängen.

Schon heute gebe es mehrere Fälle für Verwaltungsdienstleistungen, die in elektronischer Form erledigt werden könnten, so Zypries. So biete das Statistische Bundesamt den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Daten online einzugeben. Die Personalratswahl in Brandenburg und die Sozialwahl der Techniker Krankenkasse seien vorbildlich für die Entwicklung der E-Demokratie. "Wahlen per Internet sind zusätzliche Angebote zur Wahlteilnahme", sagte die Staatssekretärin. Von der Möglichkeit, unter finanzamt.de Steuererklärungen online einzureichen, hätten bereits 160.000 Bürger Gebrauch gemacht.

Bis 2005 sollen alle internetfähigen Dienstleistungen zu dem Portal Staat-modern zusammengefasst werden. Ein Teil dieses Portals werde bereits zur CeBIT präsentiert, kündigte Zypries an. Schon jetzt findet sich unter dieser Webadresse ein Verzeichnis der Bundesbehörden, die online erreichbar sind. "Aber niemand will mit der Bündelung von Verwaltungsadressen im Internet einen neuen Zentralismus einführen", versicherte die Staatssekretärin. (mbb)