EU-Abgeordnete erhöhen Druck beim SWIFT-Abkommen
Führende Unionsabgeordnete im EU-Parlament haben sich neben den Grünen entschieden gegen das Inkrafttreten des Interimsabkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen. Auch Datenschützer sind besorgt.
Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen, hat sich entschieden gegen die transatlantische Interimsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass das Abkommen am 1. Februar nicht in Kraft tritt", sagte der CDU-Abgeordnete. Der Vertrag dürfe am kommenden Montag nicht umgesetzt werden, befand auch Langens CSU-Kollege Markus Ferber. Andernfalls werde der Widerstand der Abgeordneten gegen das Vorhaben bei der geplanten Abstimmung über das Abkommen zur Auswertung der Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) in der zweiten Februarwoche nur noch größer sein. Ferber erwartet eine "relativ große Koalition" gegen die Initiative, auch wenn die Fraktionen und der federführende Innenausschuss erst kommende Woche ihre Positionen festlegen.
Für den Innenexperten der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, ist klar, dass die Volksvertreter "das Abkommen klar ablehnen" müssen. Der Rat sei immer noch nicht gewillt, konkrete Antworten zu geben und die angeblich vorhandenen Informationen über die Notwendigkeit der Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung offen zu legen. Dies sei ein schwerer Vertrauensmissbrauch. Der Grüne forderte die Regierungen im Rat daher auf, "jetzt das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern und die neue Rolle des Parlaments als Gesetzgeber in diesem Bereich endlich zu akzeptieren".
Die im November vom EU-Rat beschlossene Vereinbarung soll am Montag rechtsgültig werden. Das EU-Parlament geht aber davon aus, dass seine Zustimmung nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erforderlich ist und will es möglicherweise auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Den Abgeordneten reicht es nicht, dass sie gemäß den Plänen der Regierungsvertreter rasch an der Ausarbeitung einer langfristigen Vereinbarung zum Bankdaten-Austausch bis zum Jahresende offiziell beteiligt werden sollen. Nun weist vieles auf einen Eklat zwischen den EU-Gremien hin. Sollte das Parlament dem Interimsabkommen seinen Segen verweigern, müsste es baldmöglichst von europäischer Seite entgegen dem enormen Druck Washingtons wieder ausgesetzt werden. Im Vertrag sind Kündigungsfristen von 40 Tagen vorgesehen.
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, appellierte unterdessen an SWIFT-Chef Lázaro Campos, bei einem Inkrafttreten des Abkommens Ersuchen der USA zur Herausgabe der Überweisungsinformationen nicht zu folgen. Die Vereinbarung möge zwar völkerrechtlich zustande gekommen sein, damit werde aber "keine wirksame Rechtsgrundlage" geschaffen, um in die Grundrechte von SWIFT, der Banken und vor allem ihrer Kunden einzugreifen. Daher sei das Finanznetzwerk "weder verpflichtet noch berechtigt, auf Ersuchen der belgischen zentralen Behörde Transaktionsdaten" weiterzugeben. Dem EU-Rat warf Weichert ein "erschreckendes Grundrechtsbewusstsein" vor. (pmz)
