EU-Datenschützer gefragt wie nie
Beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ist im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Stellungnahmen angenommen und abgegeben, auch die eingegangenen Beschwerden erreichten einen Höchststand.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx und sein Team waren im vergangenen Jahr so beschäftigt wie nie zuvor. Die Zahl der abgegebenen Stellungnahmen sowie der von Unternehmen oder Behörden zur Beurteilung eingereichten Maßnahmen lag 2011 auf Rekordniveau. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2011 (PDF-Datei) der Brüsseler Behörde hervor. Allein im Bereich der "politischen Beratung" gab der EU-Datenschützer 24 Positionspapiere, 12 förmliche und 41 informelle Kommentare heraus. Sie bezogen sich hauptsächlich auf die laufende Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit der Einrichtung bleiben wird.
"Mehrere besonders kritische Stellungnahmen" habe man zu Themen wie dem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken abgegeben, heißt es in dem rund 120 Seiten langen Tätigkeitsreport. Dazugekommen sei etwa im Bereich der Digitalen Agenda ein "wegweisendes" Papier zur Netzneutralität. Die Vorabkontrolle für Vorhaben mit potenziell riskanter Datenverarbeitung nennt der Bericht als weiteren wichtigen Aspekt der Aufsichtstätigkeit. 2011 gingen 164 Meldungen ein, davon seien 71 Stellungnahmen nicht beanstandet worden.
Die Zahl der eingegangenen Beschwerden erreichte mit 107 ebenfalls einen neuen Höchststand. Vielfach seien diese aber als nicht zulässig eingestuft worden, da sie Themen auf nationaler Ebene betroffen hätten, erläutert der EU-Datenschützer. So seien letztlich nur 26 Eingaben für zulässig befunden worden. In 15 der daraufhin untersuchten Fälle habe man festgestellt, dass entweder kein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen vorgelegen habe oder die notwendigen Maßnahmen für die Einhaltung der Vorgaben von den Verantwortlichen bereits ergriffen worden seien. Zweimal seien Pflichtverletzungen gerügt und Empfehlungen zu deren Behebung ausgesprochen worden. Darüber hinaus führte der Datenschutzbeauftragte vier Inspektionen vor Ort und 34 Konsultationen zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen durch.
Hustinx selbst bezeichnete bei der Vorstellung des Reports 2011 als "sehr produktives Jahr". Er appellierte an die EU-Verwaltung, besonders in einer Zeit der Sparpolitik bei ihrer Unterstützung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Entwicklung das Recht der EU-Bürger auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Für das laufende Jahr hat sich der Datenschützer unter anderem das Ziel gesetzt, das Bewusstsein der Verantwortlichen bei Organen und Einrichtungen der EU zu schärfen. Genau im Auge behalten will Hustinx Pläne für einen europäischen Rahmen für die elektronische Identifizierung, die Überwachung des Internets etwa zur Durchsetzung von Urheberrechten, Cloud Computing und elektronische Gesundheitsdienste. (vbr)
