EU-Digitalkommissarin: "Bedenken wegen Privatsphäre und Datenschutz" bei TikTok

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Die EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales, Margarethe Vestager, fordert chinesische Tech-Unternehmen auf, die Bestimmungen der EU einzuhalten. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte sie, chinesische Firmen "müssen nach unseren Regeln spielen". Insbesondere bei der beliebten Video-App TikTok des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance gebe es "Bedenken wegen der Privatsphäre und des Datenschutzes". Allerdings seien bislang keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok eingegangen, betonte sie.

Es gelten "Grundsätze des fairen Wettbewerbs"

Gegenüber chinesischen Digitalunternehmen müsse die EU deutlich machen, dass die Grundsätze des fairen Wettbewerbs gelten. „Alles andere wäre unfair gegenüber Unternehmen, die hier ihre Steuern zahlen, Arbeitsplätze und Innovationen schaffen“, sagte Vestager dem Tagesspiegel. In den USA droht Präsident Trump derzeit mit einem Verbot von TikTok und will so einen Verkauf an ein US-Unternehmen erwirken. Per Erlass hatte er zuletzt in den USA Geschäfte mit Bytedance verboten, wogegen das Unternehmen seinerseits Klage eingereicht hat.

Trump verdächtigt TikTok, Daten amerikanischer Benutzer zu sammeln und zu Spionagezwecke an die Kommunistische Partei Chinas zu senden, ohne dafür bislang Beweise präsentiert zu haben. TikTok beteuert, dass die Vorwürfe unzutreffend sind.

Nach Vestagers Einschätzung könnte es außerdem in den USA zu einer strikteren Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple oder Facebook kommen. „In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende“, sagte sie. Dort stelle sich zunehmend ein parteiübergreifender Konsens heraus, „dass einige Dinge im Digitalbereich nicht in die richtige Richtung laufen“.

Gemeinsames Vorgehen von EU und USA möglich

Gegen Apple laufen zwei Kartellverfahren in der EU und seit Kurzem auch eine Wettbewerbsuntersuchung durch das US-Justizministerium und die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten wegen möglicher kartellrechtlicher Verstöße durch den App Store des Unternehmens. Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC hat zudem von Alphabet und Google sowie von Apple, Amazon, Facebook und Microsoft umfangreiche Unterlagen zu ihrem Geschäftsgebaren angefordert, um zu untersuchen, inwiefern sich diese Konzerne dem Wettbewerb zu entziehen versuchen.

Allerdings könne Vestager derzeit noch nicht einschätzen, ob diese Entwicklungen für einen gemeinsamen europäisch-amerikanischen Ansatz bei der Regulierung ausreichten. Vestager bereitet derzeit mit der EU-Kommission ein Gesetzespaket vor, das unter anderem kleinen Unternehmen helfen soll, sich gegen die marktbeherrschende Stellung großer Digitalkonzerne behaupten zu können. Vestager ist EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales sowie derzeit geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Apple-Steuererleichterung: Revision angedacht

In dem Fall eines Urteils eines EU-Gerichts in Luxemburg, das Apple eine Steuernachzahlung an Irland von 2016 in Höhe von 13 Milliarden Euro erlassen hatte, erwägt Vestager eine Revision. „Im Moment überlegen wird, ob wir das Urteil anfechten oder nicht“, sagte sie dem Tagesspiegel. Vestager selbst hatte 2016 die Steuernachforderung angestrengt, da Irland Apple unzulässige Steuervorteile gewährt haben soll. Die jüngste Niederlage vor Gericht ändere aber nichts am Kampf der EU-Kommission gegen „aggressive Steuervermeidung“.

In EU-Mitgliedsländern wie Irland oder den Niederlanden erhalten multinationale Konzerne niedrige Steuersätze. Im Hinblick darauf sagte Vestager: Es könne nicht angehen, dass die Mehrzahl der hart für ihre Gewinne arbeitetnden Unternehmen zusehen müssten, „wie ihre Wettbewerber sich so organisieren, dass sie kaum Steuern zahlen müssen“.

(tiw)