EU-Internetplattform hilft, Streit um geistiges Eigentum zu schlichten

Ein neues Mediationszentrum der Europäischen Union will dabei helfen, dass Konflikte um geistiges Eigentum außergerichtlich beigelegt werden. Das Zentrum ist beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angesiedelt und bietet Privatpersonen und Unternehmen seine Dienste kostenfrei an, heißt es in einer Mitteilung. Auf einer Internet-Plattform für alternative Streitbeilegung können sich Mediatoren und Beteiligte online austauschen – in einer sicheren und vertraulichen Umgebung, wie das EUIPO betont.

Im EUIPO werden jährlich mehr als 170.000 Marken und 100.000 Geschmacksmuster eingetragen. Erfahrungen mit Streitigkeiten hat das Amt durch die mehr als zehn Jahre Arbeit in seinen Beschwerdekammern, die für Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen des EUIPO in Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten zuständig ist. Dort würden jedes Jahr mehr als 2600 Streitfälle vorgelegt.

Besonders deutsche Unternehmen könnten profitieren

"Da 42 Prozent aller Unionsmarkenanmeldungen von Nicht-EU-Unternehmen stammen, treten grenzüberschreitende Streitigkeiten immer häufiger auf", erklärte EUIPO-Exekutivdirektor João Negrão. Das verdeutliche, wie notwendig globale und kostenwirksame Streitbeilegungsdienste seien. Das Mediationszentrum sei ein wichtiger Schritt, um Privatpersonen und Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Rechte am geistigen Eigentum wahrzunehmen, und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das sei besonders für kleine Unternehmen wertvoll, da die Streitbeilegung kostengünstiger werde, vor allem in grenzüberschreitenden Fällen.

Im Mediationszentrum leitet ein Mediator das Verfahren und unterstützt die Beteiligten, eine freiwillige und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Ein Schlichter kann den Beteiligten mögliche Streitlösungen vorschlagen, erläutert das EUIPO. Dieser Vorschlag wird dann mit den beteiligten Parteien diskutiert, verhandelt und konkretisiert. Die Parteien können die vorgeschlagene Lösung jederzeit annehmen oder ablehnen. Wenn die Verhandlungen nicht vorankommen, können die Beteiligten ein Schiedsgutachten anfordern.

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Deutsche Unternehmen könnten vom Mediationszentrum besonders profitieren, meint das EUIPO. "Mit mehr als 23.500 EU-Markenanmeldungen im Jahr 2022 ist Deutschland nicht nur der größte Anmelder von EU-Marken, sondern auch das Land, aus welchem die meisten zweiseitigen Verfahren vor dem EUIPO kommen."

(anw)