EU-Justizkommissarin Reding stellt Datenabkommen mit den USA auf den Prüfstand
Viviane Reding hat in Vilinius angekündigt, das über 13 Jahre alte "Safe Harbor"-Abkommen mit den USA zu überprüfen. Das Abkommen erlaubt europäischen Firmen den Austausch von personenbezogenen Daten mit US-Unternehmen.
Auf der informellen Ratssitzung der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding das veraltete Safe Harbor [1]-Abkommen mit den USA kritisiert und eine Überprüfung und Neubeurteilung bis zum Jahresende angekündigt [2].
Reding kritisierte, der "Sicherere Hafen" könnte sich im Nachhinein als gar nicht so sicher herausstellen. Schon der US Patriot Act hatte die Unternehmens-Vereinbarungen des "Safe Harbor"-Abkommen ausgehebelt. Reding hofft nun auf die Franzosen und die Deutschen, um ein schärferes EU-weites Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen: "PRISM war ein Weckruf, die Datenschutz-Reform ist Europas Antwort." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte vor dem Rat der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius eine Meldepflicht [3], wenn Unternehmen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten weitergeben.
Das zwischen 1998 und 2000 entwickelte Abkommen mit den USA erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus EU-Mitgliedsstaaten an Unternehmen in den USA, wenn diese dem "Safe Harbor", dem sicheren Hafen, beitreten und die dazugehörigen Datenschutz-Grundsätze beachten. Zu den "Safe Harbor"-Teilnehmern gehören mittlerweile über 1000 Unternehmen, darunter Amazon, Facebook, Google, Hewlett-Packard, IBM und Microsoft.
Schon 2010 kritisierte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Abkommen als nicht zureichend, das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein bezeichnete es sogar als "das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht". Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte das Abkommen jüngst im Zuge der Snowden-Affäre in Frage [4]. (rop [5])
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[1] http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/thridcountries/adequacy-faq1_en.htm
[2] http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-710_en.htm
[3] https://www.heise.de/news/Friedrich-Europaeische-Meldepflicht-als-Konsequenz-aus-NSA-Ueberwachung-1920580.html
[4] https://www.heise.de/news/Justizministerin-will-Washington-zur-Rede-stellen-1912508.html
[5] mailto:rop@ct.de
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