Belarus: EU fordert bei Google Bevorzugung von oppositionellen Medien ein
Regierungskritische Medien versorgen die Menschen in Belarus – und Russland – aus dem Ausland mit unabhängigen Nachrichten. Brüssel fordert mehr Unterstützung.
(Bild: Laurel Bratcher/ Shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat die großen IT-Konzerne aufgefordert, oppositionelle Medien in Belarus gegenüber der Propaganda des Regimes zu bevorzugen. Das berichtet die Financial Times und zitiert EU-Justizkommissarin Věra Jourová mit den Worten: "Der Kampf gegen Desinformation und die Unterstützung der Pressefreiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille– wir wollen, dass Big Tech beides macht."
Dabei geht es ihr demnach darum, dass die Sichtbarkeit "vertrauenswürdiger Informationen" gewährleistet werden müsse, "nicht die der Propaganda von Minsk oder des Kreml". Konkret richtet sie sich demnach vor allem an Google, dessen Nachrichtenübersicht Google News nicht in der belarussischen Landessprache verfügbar ist.
Konkrete Maßnahmen möglich
Als Beispiel für die Benachteiligung weist der EU-Abgeordnete Juozas Olekas gegenüber der Zeitung darauf hin, dass Google von Staaten gesperrte Medien als "kaputten Link" einstufe und deren Inhalte ans Ende von Suchtreffern verbanne. Jourová hat ihre Forderungen demnach bereits im Dezember gegenüber Kent Walker geäußert, der bei Google für globale Angelegenheiten zuständig ist. Googles CEO Sundar Pichai habe sie im Frühjahr darauf hingewiesen, dass unabhängige Medien in Russland ihre Inhalte auf YouTube nicht monetarisieren könnten. Zusammen ergibt sich das Bild von unabhängigen Medien in Belarus – und Russland – deren Arbeit nicht nur von der jeweiligen Führung massiv erschwert wird, sondern denen auch von Google & Co. Steine in den Weg gelegt werden.
Das Regime in Minsk gilt seit Jahren als die letzte Diktatur Europas, Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik. 2020 und 2021 war es zu Massenprotesten gegen das Regime gekommen, angeführt unter anderem von der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja. Die hat das Land 2020 verlassen. Sie und andere Oppositionelle wurden in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. Unterstützt werden sie von unabhängigen Medien, für die EU nun mehr Unterstützung einfordert, ohne dass es für konkrete Verpflichtungen eine rechtliche Handhabe gibt. Eine Hürde, die etwa Google abbauen könnte, wäre die Übersetzung der eigenen Dienste in die belarussische Sprache, zitiert die Financial Times Journalisten.
(mho)