Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrigDas Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.
Link auf linksunten.indymedia: Durchsuchung bei Journalist war verfassungswidrigVor zweieinhalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg und dessen Angestellten für Aufsehen. Das Vorgehen war verfassungswidrig.
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LG Hamburg: xAI darf Unwahrheiten nicht als Fakten verbreitenGrok hatte eine unwahre Behauptung über eine Kampagnenorganisation aufgestellt – die wehrt sich juristisch.
Chatkontrolle: Immer mehr Warnungen vor dem Aufweichen sicherer VerschlüsselungNach Bürgerrechtsorganisationen machen IT-Verbände, der Kinderschutzbund und Pressevereinigungen gegen die geplante Durchleuchtung privater Kommunikation mobil.
Marokko zerrt deutsche Zeitungen wegen Spyware-Berichten vor den BGHMarokko steht unter Verdacht, die Spyware Pegasus gegen Anwälte, Journalisten und Politiker eingesetzt zu haben. Deutsche Medien berichteten, Marokko ist sauer.
Openjur vorerst gerettet: Verein haftet nicht für GerichtsfehlerOpenjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank. Ein Gericht versemmelte eine Anonymisierung. Der Betroffene verklagte Openjur.
Missing Link: Pressefreiheit – Kein Auskunftsgesetz für BundesbehördenZum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai reden Politiker gern über die Verfolgung von Journalisten in fernen Diktaturen. Dabei gäbe es im eigenen Land genug zu tun.
Facebook löscht Live-Videos: Journalisten besorgtAuf Facebook erstellte Live-Videos verschwinden seit 19. Februar nach 30 Tagen. Nur der jeweilige Uploader kann die Zeitdokumente sichern.
Bundestrojaner beim BND: Bürgerrechtler ziehen vor den MenschenrechtsgerichtshofReporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschweren sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über BND-Überwachungsbefugnisse.
Mittwoch: Laptop-Pannen bei Jura-Examen, Luftbild von Schumacher-Villa zulässigE-Staatsexamen mit Problemen + BGH-Urteil zu Promi-Luftaufnahmen + Kritik an Werbung für Gesichtserkennung + Mission für eigene Sonnenfinsternis + Bit-Rauschen
BGH: Presse darf Michael Schumachers Ferienvilla zeigenMichael Schumacher und seine Familie unterliegen beim Bundesgerichtshof dem Burda-Verlag. Dieser darf ein Luftbild von Schumis Ferienvilla veröffentlichen.
Web-Tipps: Virtuelle PressefreiheitDie Uncensored Library von Reporter ohne Grenzen nutzt Minecraft, um zensierten Journalisten eine Plattform zu bieten und Pressefreiheit weltweit zu fördern.
Donnerstag: Metas AR-Brille der Zukunft, Ubisofts Reaktion auf SpielerkritikPrototyp einer AR-Brille + Spielekracher verschoben + Google kritisiert Microsoft + Freispruch nach Razzia + Kritik an Tiefsee-Sauerstoff-Studie + #heiseshow
Radio Dreyeckland: Freispruch für Link zu linksunten.indymedia ist rechtskräftigDie Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg sorgte bundesweit für Aufregung. Es folgte ein Freispruch, jetzt rechtskräftig. Prozessiert wird weiter.
Compact: Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot ausDas Bundesverwaltungsgericht findet im Compact Magazin Anhaltspunkte für die Verletzung der Menschenwürde. Es bezweifelt aber, ob sie insgesamt prägend sind.
Dienstag: Handy-Durchsuchung nur mit Genehmigung, Anthropic greift Daten abGerichtsbeschluss für Handy-Durchsuchung + Datenkrake Anthropic + BSI will an Privilegien + Recaro Automotive insolvent + Cyberangriffe auf die Wissenschaft
US-Grenze: Handy-Durchsuchungen nur mit richterlicher GenehmigungUS-Grenzbeamte müssen vor der Durchleuchtung von Mobiltelefonen einen Durchsuchungsbefehl einholen. Das entschied ein US-Bundesgericht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist endgültig frei, US-Gericht segnet Deal abDie jahrelange Saga um den Wikileaks-Gründer Julian Assange endet mit einem Justiz-Deal und einem großen Finale auf einer entlegenen Insel im Pazifik.
UpdateJulian Assange ist freiWikileaks-Sprecher Julian Assange bekennt sich in einem Anklagepunkt schuldig und kommt dafür frei. Er muss zwar kurz in die USA, aber nicht so wirklich.
Link auf linksunten.indymedia: Freispruch für Redakteur von Radio DreyecklandVor anderthalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg bundesweit für Aufregung. Nun folgte die nächste Schlappe für die Behörden.
Wikileaks: Biden erwägt, Julian Assange nicht weiter zu verfolgenMöglicherweise gibt es im Fall Julian Assange eine Wendung. Darauf hofft die australische Regierung nach einer Äußerung des US-Präsidenten.
UpdateJulian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefertFür die Auslieferung von Julian Assange verlangt ein britisches Gericht Garantien der US-Regierung. Die hat dafür jetzt drei Wochen Zeit.