EU-Kommission: Big-Tech-Kostenbeteiligung verstößt nicht gegen Netzneutralität
Die EU-Kommission hält prinzipiell an ihrem Plan fest, großen Plattformen eine Gebühr für den Netzausbau aufzubürden. Sehr bald soll eine Konsultation erfolgen.
Die von den EU-Gesetzgebungs- und Exekutivgremien gerade geforderte "faire und verhältnismäßige" Beteiligung von US-Plattformen wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix an den Kosten für den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur sollte "keinesfalls gegen den etablierten Grundsatz und die Regeln der Netzneutralität verstoßen". Dies beteuert Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD).
Der Sozialdemokrat und zahlreiche Kollegen aus dem EU-Parlament befürchten, dass der konkrete Mechanismus für die vorgesehene Infrastrukturabgabe die Vorgaben zum Schutz eines neutralen und offenen Internets aushebeln könnten. Neue Netzgebühren könnten "verschiedene Risiken für das Internet-Ökosystem" mit sich bringen, warnte auch das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) im Oktober. Es gebe keine Anzeichen für "Trittbrettfahrerei" in den Netzen.
Kommission im "offenen Dialog"
Die Kommission führte laut Breton "einen offenen Dialog mit allen Interessenträgern, um die Innovation und das Wachstum des Internet-Ökosystems zum Nutzen" aller Europäer zu sichern. In diesem Zusammenhang plane die Kommission für Anfang 2023, eine Konsultation zu den "Zielvorstellungen für die Zukunft der Konnektivitätsinfrastruktur" einzuleiten.
Europaweit agierende Netzbetreiber wie Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone sowie der Branchenverband ETNO trommeln seit Langem dafür, dass "Over the Top"-Plattformen einen Obolus für den Ausbau der Netze und den produzierten Datenverkehr beisteuern sollten. Die für Digitales zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrete Vestager, ging Anfang Mai auf ihr Drängen ein: Sollte es "Asymmetrien" im Markt geben, sei es fair, eine Beteiligung an den Investitionen in Netze zu verlangen. Breton wollte ursprünglich schon im Herbst einen Vorschlag für ein Konnektivitätsgesetz vorlegen.
Wäre eine Digitalsteuer besser?
Wölken lobte auf Twitter, dass über "ein gefährliches neues Gesetz" für eine Netzgebühr nun zumindest nicht mehr nur in EU-Hinterzimmern diskutiert werden solle. Die bessere Alternative wäre für ihn aber "eine echte Digitalsteuer basierend auf Unternehmensumsatz, nicht Datendurchsatz". So würden demokratisch legitimierte Parlamente – und nicht profitorientierte Unternehmen – entscheiden, "was mit den Einnahmen passiert". Zugleiche bliebe die Netzneutralität intakt.
(mki)
