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Die Einigung zwischen der US-Regierung und dem Software-Konzern wirkt sich auf das europäische Kartellverfahren nicht aus.

Die Einigung zwischen Microsoft und der US-Regierung [1] hat auf die Aktivitäten der Wettbewerbshüter der EU [2] keine Auswirkungen. Die EU-Kommission [3] wird auch weiter überprüfen, ob und in welchem Ausmaß Microsoft gegen europäische Wettbewerbsregeln verstößt. Laut einem Sprecher der EU-Kommission handelt es sich bei dem Verfahren in Europa und in den USA um zwei voneinander unabhängige Angelegenheiten.

Im Kartellrechtsverfahren der EU-Kommission gegen Microsoft geht es ähnlich wie beim Verfahren in den USA unter anderem um die Verquickung des Betriebssystems mit Anwendungssoftware; allerdings ermittelt die Kommission vor allem wegen der Ausnutzung von Monopolmacht, um auch den Markt für Server-Betriebssysteme zu dominieren. Es könnte aber durchaus sein, dass die europäischen Wettbewerbshüter Bestandteile des US-amerikanischen Vergleichs als Anregung für ihre eigenen Ermittlungen aufnehmen. Eine Stellungnahme des Softwareriesen auf die von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe [4] vom August steht noch aus. Inzwischen war es lediglich zu Drohgebärden [5] gekommen. Beobachter in Brüssel sprachen bereits davon, dass Microsofts Einigung mit dem US-Justizministerium die Position von EU-Wettbewerbskommissar [6] Mario Monti stärke. (anw [7])

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https://www.heise.de/-51324

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[1] https://www.heise.de/news/Kartell-Prozess-Microsoft-und-US-Justizministerum-sind-sich-einig-Update-50921.html
[2] http://www.europa.eu.int/index.htm
[3] http://www.europa.eu.int/comm/index_de.htm
[4] https://www.heise.de/news/EU-eroeffnet-erstmals-Wettbewerbsverfahren-gegen-Microsoft-25415.html
[5] https://www.heise.de/news/Microsoft-auf-Konfrontationskurs-mit-der-EU-53232.html
[6] http://www.europa.eu.int/comm/dgs/competition/index_de.htm
[7] mailto:anw@heise.de

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