EU-Kommission holt Meinungen zu neuer TTIP-Studie ein
Ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebener Zwischenbericht zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP malt ein recht rosiges Bild der möglichen Auswirkungen. Interessierte können den Wälzer nun kommentieren.
Die EU-Kommission hat die Öffentlichkeit aufgefordert, einen knapp 400-seitigen Entwurf für eine Studie zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu bewerten. Für den Zwischenbericht hat die niederländische Beratungsfirma Ecorys die möglichen Folgen der Übereinkunft auf Wirtschaft, Gesellschaft, Menschenrechte und die Umwelt in den Blick genommen. Die Resultate sollen am 30. Mai in Brüssel bei einem Dialog mit der Zivilgesellschaft offiziell vorgestellt werden. Rückmeldungen, Fragen und Kommentare können Interessierte zudem bis 9. Juni per Mail einsenden. Der endgültige Bericht soll bis Ende 2016 fertig sein.
Viel Wachstum prognostiziert
Die Berater gehen davon aus, dass die EU-Exporte in die USA mit TTIP um 27 Prozent wachsen und auch die Einkünfte der arbeitenden Bevölkerung prinzipiell steigen. Alle Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten sollen besser dastehen, Irland etwa könne sein Bruttosozialprodukt um 1,4 Prozent steigern, Deutschland um rund 0,5 Prozent. Allerdings meinen sie auch, dass die Verbraucherpreise in der EU aufgrund größerer Nachfrage leicht um 0,3 Prozent steigen, genau wie der Energiebedarf (um 0,2 Prozent).
"Dies ist eine Momentaufnahme, die auf Vermutungen über ein künftiges TTIP-Abkommen basiert", bewertete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Zwischenbericht in ihrem Blog. Die bisherigen Ergebnisse seien natürlich "mit einer gewissen Vorsicht zu genießen ist. Dennoch zeigten die Experten "die vielen Chancen auf, die TTIP für die EU bringt". Vielen Bürger teilen diese An- und Aussichten nicht, wie etwa die jüngste Großdemonstration gegen die laufenden Verhandlungen belegte. Malmström zeigte sich zudem überzeugt, dass TTIP die Möglichkeiten Europas deutlich vergrößere, "die Globalisierung nach unseren Standards zu prägen". Dieser Faktor sei wissenschaftlich gar nicht zu ermitteln.
Straffer Zeitplan
Die Kommission hat die Gespräche über TTIP mit Washington jüngst intensiviert mit dem Ziel, sich bis Ende des Jahres mit dem Partner auf einen Vertragstext zu einigen. Die EU-Handelsminister haben dieses Ziel bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel unterstützt und auf "rote Linien" der EU in den Gesprächen hingewiesen. So müsse etwa der Investitionsschutz reformiert werden, Schutzstandards dürften nicht abgesenkt, EU-Zuständigkeiten und das "Vorsorgeprinzip" nicht ausgehebelt werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Abschluss in diesem Jahr derweil schon nicht mehr für realistisch. (mho)
