EU-Kommission legt Pläne zur Internet-Besteuerung vor

Die EU-Kommission hat ihre lange geplanten Vorschläge für die Besteuerung von Anbietern von Internet- Dienstleistungen fertig gestellt. Nach Angaben eines Sprechers des für den EU-Binnenmarkt zuständigen niederländischen Kommissars Frederik Bolkestein handelt es sich vor allem um wichtige Änderungen etwa an der bestehenden Richtlinie zur Mehrwertsteuer. So soll bei elektronischen Geschäften zwischen Unternehmen der Käufer die Steuer abführen müssen. Wird aber an einen Privatkunden verkauft, so soll der Verkäufer die Steuer an das Finanzamt weiterleiten.

Insgesamt wird auch ein EU-gültige Regelwerk für eine Art "Download-Steuer" gesucht, also die Belegung mit Steuern auf digitale Produkte wie Software, Musik oder Filme, die aus dem Internet auf den Computer geladen werden. Ziel der Änderungen der Steuergesetze sei es, Rechtssicherheit im elektronischen Handel und im digitalen Geschäft zu schaffen, hieß es in Kommissionskreisen weiter. Damit werde auch die Ausweitung des E-Commerce gefördert. Schon Anfang März hatte Harald A. Summa, Chef des deutschen Branchenverbands eco Electronic Commerce Forum, im Gespräch mit c't solch eine Download-Steuer als "nicht schädlich" bezeichnet.

Bolkestein werde die Pläne an Mittwoch der kommenden Woche seinen Kommissions-Kollegen zur Abstimmung vorlegen, sagte der Sprecher des Kommissars am Samstag gegenüber dpa. Es sei anzunehmen, dass diese Änderungen bestehender Richtlinien gebilligt würden. (jk)