EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Telekom-Gesetz
Berlin habe im laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, wonach das neugefasste Telekommunikationsgesetz die Deutsche Telekom bevorzugt.
Im Streit um "Regulierungsferien" für die Deutsche Telekom will die EU-Kommission Deutschland an morgigen Mittwoch vor das höchste EU-Gericht bringen. Berlin habe im laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht angemessen auf Brüsseler Einwände reagiert, wonach das neugefasste Telekommunikationsgesetz die Deutsche Telekom bevorzugt. Das verlautete am Dienstag in Kommissionskreisen.
Das Gesetz nimmt das neue Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre hinweg von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Brüssel sieht darin einen Bruch von EU-Recht und will deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.
Die Telekom führte bisher an, die Ausnahme sei gerechtfertigt angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro. Das neue Netz soll Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) ermöglichen. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 6 MBit/s und bei besonders schnellen Verbindungen 16 MBit/s möglich. (dpa) / (pmz)
