EU-Kommission verlangt von Google Zugeständnisse

Die EU-Kommission verlangt von Google im Verfahren um den möglichen Missbrauch seiner führenden Marktposition Zugeständnisse. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte am Montag in Brüssel, er habe ein Schreiben mit dieser Aufforderung an den Suchmaschinen-Anbieter geschickt. Google müsse Vorschläge machen und mögliche wettbewerbswidrige Praktiken ändern – sonst drohen hohe Geldstrafen bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes. "Ich hoffe, Google wird diese Gelegenheit ergreifen, um unsere Bedenken auszuräumen", sagte Almunia.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 das Verfahren gegen Google eröffnet. Die EU-Wettbewerbshüter gehen Hinweisen nach, wonach der Konzern bei Produktanfragen die Angebote anderer Suchdienste bei den Ergebnissen vorsätzlich zu weit hinten angezeigt haben soll. Stattdessen habe Google eigene Dienste an prominenter Stelle unter den Suchergebnissen platziert. Er habe zudem möglicherweise die Preise für Online-Werbung hochgetrieben. Außerdem soll Google dafür sorgen, dass Kunden ihre Daten für Anzeigenkampagnen von Googles Versteigerungsplattform AdWords nicht reibungslos auf eine andere abziehen können.

Feste Fristen in dem Verfahren gibt es nicht. Almunia riet Google dazu, in den "nächsten Wochen" auf die in dem Schreiben genannten Punkte zu antworten. Da sich Google zuvor bereits kooperationsbereit gezeigt habe, könne die EU-Kommission in einem ähnlichen Verfahren wie das gegen IBM im Jahr 2011 beendete zu einer Lösung kommen. Der Computerkonzern vermied vor fünf Monaten eine Geldstrafe, indem er Konkurrenten mit Zusagen entgegenkam. Falls Google keine Zugeständnisse mache, werde das Verfahren selbstverständlich fortgeführt, so Almunia. Die EU-Kommission beobachtet, wie zuletzt gemeldet, derzeit auch Microsofts Browserpolitik. (mit Material von dpa) / (anw)