EU: Medienlobby scheitert mit ihrem Überwachungsvorstoß

Eine lückenlose Internetüberwachung, wie sie Konservative auf Drängen der Unterhaltungs- und Medienindustrie im Telekommunikations-Paket verankern wollten, wird es nicht geben. Abgeordnete des EU-Parlaments haben im Industrie-Ausschuss (ITRE) und Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) am gestrigen Montagabend über rund 1000 Änderungsanträge zum sogenannten Telecom-Paket abgestimmt, die in über 30 Kompromissvorschlägen zusammengefasst wurden. Dabei wurde der von der zuständigen Berichterstatterin Catherine Trautmann (Sozialisten) vorgelegte Kompromissvorschlag angenommen. Inzwischen soll es auch bei den Konservativen mehr Skepsis gegenüber einer "Internetüberwachung" geben.

Der Kompromiss hebelt die bisher in anderen Ausschüssen verabschiedeten Änderungsvorschläge aus. Gleichwohl wird mit ihm dennoch die Formulierung "gesetzeskonforme Inhalte" in das Telekommunikationspaket eingeführt. Diese Formulierung verankert einen urheberrechtlichen Regelungskomplex im Gesetzespaket. Mitgliedsstaaten können daran weitere Regelungen anknüpfen. Frankreich könnte so sein "Three Strikes"-Modell an der Richtlinie andocken. Aus diesem Grund drängen auch die Bürgerrechtsaktivisten darauf, den Begriff "gesetzeskonform" ersatzlos zu streichen.

Allerdings kann es bis zur Abstimmung im Plenum nach der Sommerpause noch Bewegung in der Sache geben. So sollen alle Änderungsanträge auf die Linie gebracht werden, dass eine Internetüberwachung zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht möglich sein soll. Im IMCO etwa gab es inzwischen auch eine Entschärfung. So hat der konservative britische Abgeordnete Malcolm Harbour das Wort "Protection" aus seinem Änderungsantrag gestrichen. Über weitere Abstimmungsergebnisse zum Telekommunikationspaket wird heise online berichten, sobald sie bekannt sind.

Siehe dazu auch:

• EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern
• Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung
• Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket
• EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen

(Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)