EU: Mit Lauschangriff gegen Gewalt bei Demonstrationen
Der Rat für Justiz und Inneres der EU fordert Überwachung von politischen Protestbewegungen und Reiseverbote für potenzielle Störer bei Großereignissen.
Offenbar unter dem Einfluss politischer Großereignisse und der sie begleitenden Demonstrationen hat die EU nun "Schlussfolgerungen zu der Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite" gezogen. Auf der Ebene polizeilicher Zusammenarbeit soll ein gemeinsames "operatives" Vorgehen gewalttägigen Ausschreitungen vorbeugen. Unter der Leitung einer "Task Force der Polizeichefs" sollen die Mitgliedsstaaten "ständige nationale Kontaktstellen" einrichten und bei Anlässen Teams von Verbindungsbeamten stellen.
Polizei, aber auch Geheimdienstleute, dürfen sich an verdeckten Aktionen zur Informationsbeschaffung beteiligen, um "Personen oder Gruppen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können", heißt es in den "Schlussfolgerungen" des Rates. Die Ergebnisse der Informationsbeschaffung sollen in nationale Datenbanken über potenzielle Randalierer Eingang finden. Vor Ereignissen, bei denen Zusammenstöße befürchtet werden, sollen die Mitgliedsstaaten dem Gastgeberland ihre Aufklärungsergebnisse übermitteln und eigene Bürger an der Ausreise hindern, sofern sie unter dem Verdacht stehen, sich an Gewalt beteiligen zu wollen.
Die "Schlussfolgerungen" wurden in der Sitzung des Rats für Justiz und Inneres am 13. Juli angenommen, allerdings ohne Konsultation des Europäischen oder nationaler Parlamente. Erst durch die kürzlich erfolgten Veröffentlichungen der Bürgerrechtsinitiative Statewatch zu diesem Thema kamen die Plände des Rats an die Öffentlichkeit. Sie sind nicht bindend, doch es wird erwartet, dass die Mitglieder der EU ihre nationalen Gesetze entsprechend ausrichten.
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