EU: Mit einer Bemessungsgrundlage gegen Steuertricks

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Die EU-Kommission möchte mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung im europäischen Schlupflöcher für Großunternehmen schließen. Unter anderem soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung dazu beitragen, dass multinationale Konzerne "tatsächlich dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften", teilte die Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Das ist bereits der zweite Anlauf für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage.

"GKKB" für alle

Im Rahmen des vorgeschlagenen Steuerpakets sollen Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro verpflichtet werden, bei der Versteuerung in der EU eine "gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)" zugrundezulegen. Damit will die Kommission auch "Schlupflöcher im Zusammenhang mit der Gewinnverlagerung für steuerliche Zwecke schließen". Darüber hinaus soll das Verfahren für Streitigkeiten bezüglich Doppelbesteuerung verbessert werden. Auch will die Kommission die Möglichkeiten für Unternehmen einschränken, Steuervorteile außerhalb der EU zu nutzen.

Mit dem neuen Vorstoß "verstärken wir heute die unternehmensfreundlichen Elemente des vorherigen Vorschlags", heißt es weiter bei der Kommission. Darüber hinaus würden "gleiche Ausgangsbedingungen für multinationale Unternehmen in Europa" geschaffen und "häufig zur Steuervermeidung genutzte Schlupflöcher geschlossen". Die Vorschlag muss noch durchs Parlament und von den Mitgliedsländern angenommen werden.

Zweiter Anlauf

Die Kommission hatte eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bereits 2011 vorgeschlagen, das Vorhaben war damals an mangelnder Einigkeit im Rat gescheitert. In den neuen Vorschlag sind auch Ergebnisse einer europaweiten Konsultation eingeflossen, die die Kommission vor einem Jahr angestoßen hatte. "Mit diesem Neustart des Verfahrens zur Einführung der GKKB tragen wir den Anliegen der Unternehmen ebenso Rechnung wie denen der Bürgerinnen und Bürger", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

"Die heutigen Vorschläge zielen darauf ab, Wachstum und Investitionen anzukurbeln, Unternehmen zu unterstützen und für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. "Das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung begünstigt die Finanzierung von Unternehmen durch Schulden gegenüber der Finanzierung durch Beteiligungskapital. Die Verringerung der Steueranreize für Fremdfinanzierung im Steuersystem ist ein wichtiger Bestandteil des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion."

Google und Apple im Visier

Die EU-Kommission hat den bis dato legalen Buchhaltungstricks, mit denen Großkonzerne wie Apple oder Google ihre Steuerlast senken, den Kampf angesagt. Zuletzt hatte die EU-Kommission angeordnet, Irland müsse rund 13 Milliarden Steuern von Apple nachfordern, weil das Land dem Unternehmen widerrechtliche steuerliche Vergünstigungen gewährt habe. Der Fall wird nun die Gerichte beschäftigen. (vbr)