EU-Parlament: Verhandlungsführer wollen anonyme Kryptozahlungen verbieten
Die EU-Kommission ist dafür, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen bis zu 1000 Euro zuzulassen. Im EU-Parlament gibt es Widerstand.
(Bild: Olga Donchuk/Shutterstock.com)
Wer in der EU mit virtuellen Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple zahlt, soll ab einem Gegenwert im Cent-Bereich identifiziert werden können. Für ein solches völliges Aus für anonyme Zahlungen und Spenden mit Krypto-Tokens haben sich die Berichterstatter der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der Grüne Ernest Urtasun und die Rechtskonservative Assita Kanko, ausgesprochen. Sie wollen so den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen.
Die EU-Kommission hat im Sommer einen Verordnungsentwurf gegen Geldwäsche mit Bitcoin & Co vorgelegt. Sie will anonyme Krypto-Wallets untersagen und Sorgfaltspflichten wie Identifizierungsauflagen auf den ganzen Sektor ausweiten. Transfers von Kryptowerten sollen "vollends nachverfolgt werden können". Um die Effizienz des Bezahlsystems zu wahren und die Untergrundwirtschaft klein zu halten, plädierte die Brüsseler Regierungsinstitution für eine Bagatellgrenze von 1000 Euro.
Diese Schwelle wollen Urtasun und Kanko streichen. Sie schreiben in ihren Änderungsvorschlägen in Erwägungsgrund 22a: "Kriminelle sind in der Lage, illegale Überweisungen durchzuführen und einer Entdeckung zu entgehen, indem sie eine große Transaktion in kleinere Beträge aufteilen und dabei mehrere scheinbar nicht miteinander verbundene Wallet-Adressen verwenden." Diese mit der tatsächlichen Identität einer Person in Verbindung zu bringen oder verknüpfte Überweisungen im Rahmen der Geringfügigkeitsklausel aufzuspüren, sei "im Vergleich zu herkömmlichen Geldtransfers schwieriger". Die meisten Krypto-Vermögenswerte "sind zudem sehr volatil", was die Durchsetzung einer Bagatellgrenze zusätzlich erschwere.
US-Fahndern ist es kürzlich gelungen, 95.000 Bitcoin im Wert von aktuell 4,2 Milliarden Dollar aus dem Bitfinex-Hack zu beschlagnahmen. Es war die größte Inbeschlagnahme in der Geschichte des US-Justizministeriums. Weitere 25.000 Bitcoin hatte ein verhaftetes Ehepaar bereits über Kryptobörsen "gewaschen". Software half den Beiden, tausende kleine Transaktionen in kurzer Zeit automatisiert abzuwickeln. Umgehend hat Netflix eine Dokumentarserie über diesen Geldwäsche-Fall bestellt.
Piraten-Abgeordneter ist gegen Komplettverbot
"Die globale Reichweite, die Geschwindigkeit, mit der Transaktionen durchgeführt werden können, und die mögliche Anonymität, die Krypto-Vermögenstransaktionen bieten", machten Bitcoin & Co. generell "besonders geeignet für Kriminelle" und illegale internationale Transfers, betonen die beiden Verhandlungsführer Kanko und Urtasun. Die EU soll sich daher für globale Standards einsetzen. Der Reformvorschlag, zu dem Abgeordnete noch weitere Änderungsanträge bis zur Abstimmung in den Ausschüssen und später im Plenum einbringen können, müsse im Schnellverfahren behandelt werden.
Patrick Breyer, der für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, kündigte Widerstand an: "Anonyme Zahlungen komplett zu verbieten, hätte keine nennenswert senkenden Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen." Oppositionelle wie Alexej Nawalny oder Plattformen wie Wikileaks seien auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Alle hätten ein Recht, online bezahlen zu können, ohne dass ihr Verhalten dabei anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet werde.
(ds)