EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
Die Abgeordneten meinen, dass es in der EU keine Rechtsgrundlage gibt, um die Daten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit zu nutzen.
Das Europäische Parlament hat sich mit 229 zu 202 Stimmen bei 19 Enthaltungen gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA ausgesprochen. Ein entsprechender Entschließungsantrag war von der niederländischen Abgeordneten Johanna Boogerd-Quaak im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eingereicht worden. Der EU-Rat hatte das Parlament zuletzt zur Eile gedrängt. Bei ihm liegt die letzte Entscheidungsmacht.
Die Europäische Kommission hat 2003 mit den USA den Entwurf eines Übereinkommens über die Verpflichtungen europäischer Luftfahrtunternehmen ausgearbeitet. Dieser Entwurf liege dem Europäischen Parlament nicht vor, heißt es in einer Mitteilung, sondern nur ein Entwurf einer Entscheidung der Kommission, in dem diese feststellt, dass der von den USA angewandte Schutz personenbezogener Daten angemessen ist.
Die Abgeordneten meinen, dass es in der EU keine Rechtsgrundlage gibt, um die Daten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit zu nutzen. In den USA sei der Schutz der Privatsphäre kein Grundrecht. Lediglich US-Bürger und sich rechtmäßig in den USA aufhaltende Personen hätten ein Recht auf Datenschutz. Die Abgeordneten halten den Entscheidungsentwurf für unseriös, da die Möglichkeit beibehalten werde, die Regelung jederzeit zu ändern. Auch müsse ein so wichtiges Thema von der EU mit den USA durch einen echten "völkerrechtlichen Vertrag geregelt werden".
Die EU-Parlamentarier haben einen Forderungskatalog aufgestellt. So müssten Fluggäste die Garantie haben, dass sie ihre Daten korrigieren können. Es sollen jene Straftaten aufgelistet werden, für die eine zusätzliche Informationsanfrage möglich ist und es sollten jene Behörden und Agenturen bestimmt werden, die Zugriff auf die Daten haben.
"Die Mitgliedstaaten sollen unverzüglich die Achtung der einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten durchsetzen", teilt das EU-Parlament weiter mit. Bis zu einer endgültigen Entscheidung fordern die Parlamentarier die Mitgliedstaaten auf, die Fluggesellschaften und die Reisebüros zu verpflichten, von den Fluggästen ihre Einwilligung für die Übermittlung der Daten einzuholen.
Siehe dazu in Telepolis: (anw)
