EU-Parlament schränkt Handel mit Konfliktmineralien ein
Die EU-Abgeordneten haben einen Verordnungsentwurf beschlossen, wonach Importeure von Gold, Tantal, Wolfram und Zinn künftig prüfen müssen, ob sie bewaffnete Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
In Europa soll der Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen deutlich eingedämmt werden. Das EU-Parlament hat dazu am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Verordnungsentwurf verabschiedet, mit dem Importeure von Mineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold künftig über die saubere Herkunft dieser Güter wachen müssen. Diese Wertstoffe werden etwa verwendet, um viele Hightech- und Elektrogeräte herzustellen. Auch in der Auto-, Luftfahrt- Verpackungs-, Bau- und Beleuchtungsindustrie kommen sie häufig zum Einsatz.
Beschaffungspraxis offenlegen
Große Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern, die solche Mineralien kaufen und in ihre Produkte einbauen, sollen der Initiative zufolge künftig "ihre Beschaffungspraxis offenlegen". Dabei muss klarwerden, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle eingehalten werden. Die Firmen können sich anschließend in ein EU-Register aufnehmen lassen und so versuchen, sich Marktvorteile gegenüber weniger transparenten Konkurrenten zu verschaffen. In den Verhandlungen mit dem EU-Rat konnten die Abgeordneten zudem durchsetzen, dass auch kleine Importeure ihre Lieferanten spätestens von 2021 an "Sorgfaltsprüfungen" unterziehen müssen.
Die Verordnung sieht vor, dass bestehende Kontrollsysteme der Branche verwendet werden, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Die Parlamentarier haben aber erreicht, dass diese Systeme regelmäßig überprüft werden müssen, um hohe, mit den OECD-Richtlinien übereinstimmende Standards zu gewährleisten. Recycelte Materialien und Einführer geringer Mengen einschlägiger Mineralien wie Zahnärzte oder Schmuckhersteller werden von den Regeln ausgenommen, um unverhältnismäßige bürokratische Hürden zu vermeiden. Die Behörden in den Mitgliedstaaten sollen die Einhaltung überwachen. Die EU-Kommission soll die Wirksamkeit des Gesetzes überprüfen und dabei auch darauf achten, wie es sich in Risikogebieten wie dem Kongo und der Region der Großen Seen in Afrika auswirkt.
Grüne: "Bald erweitern"
"Wir müssen so schnell wie möglich ändern, dass wir Europäer durch unser Konsumverhalten Menschen in anderen Teilen der Erde unsägliches Leid bereiten", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, forderte zugleich, das Gesetz müsse bald erweitert werden. Derzeit greife es nicht direkt, wenn Hersteller Blutmineralien in Laptops, Smartphones oder vergleichbaren elektronischen Geräten verbauten.
Apple etwa hat aber schon angekündigt, kein Kobalt mehr aus kleinen Minen im Kongo zu kaufen, in denen es Probleme mit Kinderarbeit gibt. Die Kalifornier gehören zusammen mit HP, Huawei, Samsung SDI und Sony einer Initiative an, die grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen in Abbaulagern Afrikas erreichen will. Der Smartphone-Bauer Fairphone gilt derweil als Vorreiter bei fairer Produktion. (vbr)
