EU-Parlament über Enfopol uneinig

Im EU-Parlament streiten sich jetzt zwei Ausschüsse über die Enfopol-Überwachungspläne. Für den "Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten", der für Enfopol zuständig ist, stellt sich die Frage, "ob den Notwendigkeiten wirklich Rechnung getragen" werde. In einer revidierten Fassung des Entwurfs zum Ratsentschluß erscheinen einige der potentiell strittigsten Punkte nicht mehr (Kryptoregelung, Geheimdienste). Ein Sprecher für den Ausschuß, Gerhard Schmid, fordert verschärfende Nachbesserungen und kritisiert die Praxis mancher Provider, IP-Adressen dynamisch zu vergeben und nicht fest Rechnern zuzuordnen.

Luigi Andrea Florio vom "Ausschuß für Recht und Bürgerrechte" fordert in einer Stellungnahme hingegen, daß der Ratsvorschlag zurückgewiesen und neu verhandelt wird. Der "Schutz der Privatsphäre [...] ist eine fundamentale Regel, ein konstitutioneller Wert speziell für die demokratische Gesellschaft". Das Abhören von Telekommunikation müsse eine Ausnahme bleiben. Florio kritisiert konkret die schwammige Definition "neuer Technologien" und fragt, ob auch "Banktransaktionen, Internetshopping und der Gebrauch von E-Cash" unter diese Definition fallen. Zudem sei die Frage der Kosten völlig ungeklärt.

Auch die SPD-Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann hat sich jetzt mit einer eigenen Forderung an Schmids Ausschuß gewandt: Die Wünsche der Enfopol-Gruppe dürfen ihrer Ansicht nach nicht dazu führen, daß die Anonymisierung im Netz verboten wird.

Christiane Schulzki-Haddouti: Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament. (ame)