EU-Rat hält Dokumente zu Anti-Piraterieabkommen geheim

Der EU-Rat hat sich der allgemeinen Geheimniskrämerei rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) angeschlossen. Nach Angaben des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) verweigerte das Ministergremium die von der Mittelstandsvereinigung geforderte Herausgabe von zwölf bislang unveröffentlichten Ratsdokumenten über die bisherigen Verhandlungen und Entwürfe rund um das Anti-Piraterieabkommen, das zu einer stärkeren Überwachung der Internetkommunikation führen und Filesharing kriminalisieren könnte. Zur Begründung hieß es bei der EU-Instanz der nationalen Regierungsvertreter, dass eine Enthüllung des Materials die Verhandlungen führender Industrienationen nebst der EU stören, die Position Brüssels schwächen und die Beziehungen zu Drittparteien negativ beeinflussen könnte.

Laut dem FFII überwiegt aber das öffentliche Interesse an den Papieren, da sonst der demokratische Prozess Schaden nähme. Es müsse dem EU-Parlament, nationalen Volksvertretungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Allgemeinheit offenstehen, die Inhalte des Abkommens vor dessen Verabschiedung zu prüfen. Falls dies von den Verhandlungspartnern nicht vorgesehen sei, müsste die Grundlage ihrer Gespräche überdacht werden. Der Wert der Handelssumme, um den es beim ACTA gehen könnte, dürfe nicht höher angesetzt werden als der der Demokratie.

Die Lobbygruppe hat daher an den Rat unter Berufung auf die Informationszugangsbestimmungen der EU appelliert, seine Position zu überdenken und ihr Einblick in die gewünschten Dokumente zu gewähren. Andernfalls komme eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Frage. Bei einem vergleichbaren Fall habe sich das Verfahren aber über sechs Jahre hingezogen. Besser sei es daher, wenn auch Parlamentarier in Europa die Herausgabe der Akten forderten.

Zum Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) siehe auch:

• "Gefälschte Handtaschen sind nicht gefährlich". Interview mit der US-Politologin Susan Sell in c't Hintergrund.

• Anti-Piraterieabkommen rollt Haftungsfrage für Urheberrechtsverstöße neu auf
• Bundesrat fordert verstärkten Anti-Pirateriekampf
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• Bürgerrechtler verklagen US-Handelsvertretung wegen Anti-Piraterieabkommen

• Protest gegen Anti-Piraterieabkommen ACTA
• Geheimniskrämerei um Anti-Piraterie-Abkommen
• Rechteinhaber legen Forderungspapier für Anti-Piraterieabkommen ACTA vor
• EU-Kulturminister für aktivere Rolle der Provider im Kampf gegen Piraterie
• G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres

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(Stefan Krempl) / (anw)