EU-Rechnungshof beanstandet IT-Probleme beim Zoll

Das Programm "Zoll 2020" der EU-Kommission läuft nicht rund. Das Gesamtbudget der Initiative beläuft sich auf 523 Millionen Euro für sieben Jahre, wovon der größte Teil für den Aufbau informationstechnischer Kapazitäten vorgesehen ist. Etliche der geplanten neuen IT-Systeme werden bis zum Stichjahr 2020 aber nicht vollständig implementiert sein, beklagt der EU-Rechnungshof, der das Vorhaben unter die Lupe genommen hat. Es sei bereits "zu einer Reihe von Verzögerungen" gekommen, Fristen seien "nach und nach verschoben worden". Es bestehe die Gefahr, dass die vorgesehenen Systeme selbst 2025 noch nicht alle einsatzbereit seien.

Aufforderungskatalog an die EU-Kommission

Als wichtigste Hürden haben die Kontrolleure "Änderungen des Projektumfangs und dadurch gesteigerte Komplexität, unzureichende von der EU und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte Ressourcen" sowie verteilte und damit langwierige Entscheidungsprozesse ausgemacht. Der Rechnungshof moniert weiter, dass die Kommission nicht angemessen über die Verzögerungen Bericht erstattet habe. Schon die Ziele des Programms und darin verankerte Regeln seien nicht geeignet gewesen, um die Umsetzung hinreichend zu überwachen. Ursprünglich seien IT-Systeme auch überwiegend dezentral entwickelt worden. Dies sei zwar schneller gegangen, habe aber die Wirtschaftlichkeit des Projekts reduziert.

Im Rahmen des Programms trägt die EU die Kosten für Ankauf, Entwicklung, Einbau, Wartung und laufenden Betrieb der Systeme auf der Gemeinschaftsebene. Die Mitgliedsstaaten sind dafür zuständig, die nationalen Kapazitäten aufzurüsten. Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission, das nächste Zollprogramm "mithilfe genauer und messbarer Ziele ausdrücklich auf die IT- Implementierung auszurichten", die Vorhaben besser vorab einzuschätzen, Kooperationen zwischen den Mitgliedsländern zu erleichtern und die Projektsteuerung zu straffen. (mho)