EU-Staaten besiegeln Plan zum Aufbau eines eigenes Satelliten-Internets

Politisch steht dem Vorhaben der EU, eine eigene Satellitenkonstellation für Breitband-Internet aufzuziehen, nichts mehr im Wege. Der Ministerrat hat die Verordnung über das "Programm für sichere Konnektivität" am Dienstag befürwortet und das Gesetzgebungsverfahren damit abgeschlossen. Ziel der vorgesehenen "Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten" (IRIS2) ist es, zu einer "nahtlosen digitalen Kommunikation" beizutragen. Zugleich will die EU mit dem rund sechs Milliarden Euro teuren System unabhängig werden von kommerziellen Alternativen wie Starlink von Elon Musks US-Konzern SpaceX oder OneWeb.

IRIS2 werde bis 2027 "ultraschnelle" und "hochsichere Kommunikationsdienste" mit geringer Verzögerung (Latenz) über rund 170 Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn (LEO) bereitstellen, freut sich der Rat. Dafür sorgten "fortschrittliche Verschlüsselungstechnologien" inklusive der Quantenkryptographie. Die Regierungen würden von diesem weltraumgestützten Kommunikationssystem "für Dienste wie den Schutz kritischer Infrastrukturen, Überwachung, die Unterstützung externer Maßnahmen oder das Krisenmanagement profitieren". Dies stärke die Resilienz und Souveränität der EU.

Jenseits europäischer Grenzen

Das rund sechs Milliarden Euro teure Programm könne Internetverbindungen "über geografische Gebiete von strategischem Interesse jenseits der europäischen Grenzen, wie die Arktis oder Afrika, bieten", heben die EU-Länder weiter hervor. Online-Kommunikation werde auch dann ermöglicht, wenn terrestrische Kommunikationsnetze etwa "durch Naturkatastrophen, Terrorismus oder Cyberangriffe gestört sind". Das System umfasse neue Infrastrukturen, "die durch die Vergabe von Aufträgen errichtet werden". Dabei sollen auch "Ressourcen für kommerzielle Dienste" bereitgestellt werden.

Als Betriebsstruktur ist eine öffentlich-private Partnerschaft mit europäischen Konzernen vorgesehen. Im Rahmen des Programms stehen insgesamt 2,4 Milliarden Euro parat, die unter anderem dem EU-Weltraumprogramm, Horizont Europa und weiteren Fördertopfen stammen. Die restlichen 3,6 Milliarden Euro soll der Privatsektor beisteuern. Das EU-Parlament setzte im Februar schärfere Umweltvorschriften gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission durch. Das System soll so zu einem Vorbild für Nachhaltigkeit werden. Ziel ist es, Weltraummüll und Lichtverschmutzung zu vermeiden sowie den CO₂-Fußabdruck zu kompensieren.

(bme)