EU darf Bankdaten nicht an die USA übermitteln
Die EU-Kommission bestätigte, dass neue Gespräche zwischen der EU und USA notwendig seien, nachdem die EU-Datenschützer die bisherige Praxis der Übermittlung von Daten über Finanztransaktion an US-Behörden als illegal bezeichnet hatten.
Die Europäische Union muss die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder durch das in Belgien beheimatete Überweisungsnetzwerk SWIFT neu regeln. Eine Sprecherin der EU-Kommission [1] bestätigte gegenüber dpa, dass neue Gespräche zwischen der EU und USA notwendig seien, nachdem die "Artikel 29"-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die bisherige Praxis als illegal bezeichnet [2] hatte. Der Datenbank-Dienstleister SWIFT übermittelt internationale Überweisungsdaten zwischen 7800 Banken aus 206 Staaten. Über SWIFT werden täglich Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt.
Die EU-Datenschützer monierten ebenso wie zuvor schon etwa ihre Kollegen in Deutschland [3] oder in Belgien [4], es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass die US-Terrorfahnder seit den Angriffen auf die USA vom 11. September 2001 Einsicht in Überweisungsdaten nähmen. Ende Juni war das inzwischen vielfach beanstandete Verfahren [5] des Finanzdienstleisters bekannt geworden [6], bei dem die Datensätze über Finanztransaktionen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA gespiegelt und anschließend von dort die gespeicherten Daten an US-amerikanische Behörden herausgegeben werden.
Siehe dazu auch:
- EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre [7]
- SWIFT-Affäre: Der Druck auf Banken wächst [8]
- SWIFT ist Doppelsieger bei Österreichs Big Brother Awards [9]
- Wenn Datenkraken Preise erwarten: die Big Brother Awards 2006 [10]
- Datenschützer warnen vor Einknicken gegenüber CIA-Begehrlichkeiten [11]
- Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [12]
- Belgische Datenschützer tadeln SWIFT für Datenweitergabe an US-Behörden [13]
- Banken diskutieren über SWIFT-Praxis [14]
- Datenschützer: Zugriff von US-Behörden auf die SWIFT-Daten stoppen [15]
- EU-Datenschützer gehen gemeinsam gegen SWIFT-Affäre vor [16]
- Datenschützer auf den Spuren von S.W.I.F.T. [17]
- EU-Parlament verurteilt internationale Finanzdatenüberwachung durch die USA [18]
- Angriff auf kritische Medien [19]
- Lauschangriff auf die Finanzen [20]
- Transparenz total [21]
- US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen [22]
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[3] https://www.heise.de/news/SWIFT-Affaere-Der-Druck-auf-Banken-waechst-117666.html
[4] https://www.heise.de/news/Belgische-Datenschuetzer-tadeln-SWIFT-fuer-Datenweitergabe-an-US-Behoerden-167214.html
[5] https://www.heise.de/news/SWIFT-ist-Doppelsieger-bei-oesterreichs-Big-Brother-Awards-112010.html
[6] https://www.heise.de/news/US-Regierung-laesst-internationales-Finanzdatennetz-ueberwachen-135388.html
[7] https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-fordern-sofortiges-Handeln-in-der-SWIFT-Affaere-120628.html
[8] https://www.heise.de/news/SWIFT-Affaere-Der-Druck-auf-Banken-waechst-117666.html
[9] https://www.heise.de/news/SWIFT-ist-Doppelsieger-bei-oesterreichs-Big-Brother-Awards-112010.html
[10] https://www.heise.de/news/Wenn-Datenkraken-Preise-erwarten-die-Big-Brother-Awards-2006-174343.html
[11] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnen-vor-Einknicken-gegenueber-CIA-Begehrlichkeiten-173920.html
[12] https://www.heise.de/news/Bundesdatenschuetzer-SWIFT-Datenweitergabe-verstoesst-gegen-EU-Recht-Update-168068.html
[13] https://www.heise.de/news/Belgische-Datenschuetzer-tadeln-SWIFT-fuer-Datenweitergabe-an-US-Behoerden-167214.html
[14] https://www.heise.de/news/Banken-diskutieren-ueber-SWIFT-Praxis-156629.html
[15] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-Zugriff-von-US-Behoerden-auf-die-SWIFT-Daten-stoppen-155511.html
[16] https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-gehen-gemeinsam-gegen-SWIFT-Affaere-vor-146365.html
[17] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-auf-den-Spuren-von-S-W-I-F-T-142826.html
[18] https://www.heise.de/news/EU-Parlament-verurteilt-internationale-Finanzdatenueberwachung-durch-die-USA-139331.html
[19] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23006/1.html
[20] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22977/1.html
[21] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22962/1.html
[22] https://www.heise.de/news/US-Regierung-laesst-internationales-Finanzdatennetz-ueberwachen-135388.html
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