EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft

Die Europäische Kommission hat ihre kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Microsoft ausgedehnt. Nach einer heute verbreiteten Erklärung hat die Kommission erneut einen Brief mit weiteren Beschwerdepunkten an Microsoft geschickt. Ein erstes förmliches Verfahren hatte die EU-Kommission im August des vergangenen Jahres eröffnet.

In dem jetzt verschickten Schreiben vertritt die Kommission die Meinung, dass Microsoft gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen habe, indem der Konzern auf "rechtswidrige Weise" seine beherrschende Stellung im Markt der Betriebssysteme für PCs "auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert hätte". In der Mitteilung beanstandet die Kommission darüber hinaus, dass Microsoft seinen Media Player rechtswidrig an sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows gekoppelt habe.

Das neue Verfahren verleihe den Bedenken der Kommission, dass Microsoft durch sein Vorgehen "die Innovation behindert und die Verbraucherwahl einschränkt, eine neue Dimension", heißt es weiter. Microsoft hat nun zwei Monate Zeit, um auf die zusätzliche Mitteilung zu antworten, die in das bestehende Verfahren eingefügt wird. Dieses wurde durch die Beschwerde von Sun Microsystems ausgelöst, was Ausgangspunkt für die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2000 war. (wst)