EU veröffentlicht Mandat für TTIP-Verhandlungen
Die TTIP-Verhandlungen werden wegen der umfangreichen Geheimhaltung von vielen Seiten kritisiert. Das wird sich zwar nicht ändern, aber die Europäische Union hat nun zumindest die Leitlinien für die Verhandlungsführer öffentlich gemacht.
Die Europäische Kommission hat die Leitlinien für die Verhandlungen zum angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, öffentlich gemacht. Damit wird aber nur offiziell, was die Grünen im Europawahlkampf bereits durch ein Leak besorgt hatten. Immer wieder wird derzeit kritisiert, dass die Verhandlungen von einem immensen Grad an Geheimniskrämerei geprägt sind. Der Rat der Europäischen Union erklärte, die Regierungen der Mitgliedstaaten hätten dem zugestimmt, nachdem sich Italien lange für diesen Schritt eingesetzt habe. Die erhöhte Transparenz könne die Unterstützer des Abkommens in ihren Argumentationen nur bestärken.
(Bild: European Commission)
Die Veröffentlichung folgte am Donnerstagabend nur wenige Tage nach Beginn einer neuen europaweiten Kampagne gegen TTIP sowie die fast abgeschlossene Handelspartnerschaft mit Kanada (CETA). Rund 250 Organisationen wollen dazu jetzt eine Million Unterschriften gegen die Abkommen sammeln, nachdem die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative aus formalen Gründen abgelehnt hatte. Die Initiative "Stop TTIP" will diese Entscheidung zwar gerichtlich anfechten, aber gleichzeitig die nötigen Unterschriften selbst einsammeln. Für den morgigen Samstag sind in ganz Europa zahlreiche Veranstaltungen geplant.
Die Kritik gegen das Abkommen richtet sich vor allem gegen Pläne, "die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen", wie es das Bündnis formuliert. Kritische Punkte seien etwa die von nationalen Gerichtssystemen unabhängigen Schiedsverfahren. Außerdem fordern sie, dass Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards nicht in intransparenten Verhandlungen gesenkt werden. (mho)
