Edward Snowden will doch Asyl in Russland
Weil er das Land aufgrund des Vorgehens der USA derzeit nicht verlassen könne, will Edward Snowden nun doch politisches Asyl in Russland beantragen. Die Bedingung Putins, dafür müsse er aufhören den USA zu schaden, stehe dem nicht im Weg.
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden will nun doch Asyl in Russland beantragen. Das sagte er den Vertretern mehrerer Menschenrechtsorganisationen bei einem Treffen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo, wo er sich seit Wochen aufhält. Zwar würde auch andere Staaten seinen Asylantrag prüfen, aber derzeit habe er keine Möglichkeit, dorthin zu gelangen. Die Bedingung des russischen Präsidenten Putin, er dürfe nur bleiben, wenn er aufhöre, den USA Schaden zuzufügen, sei kein Problem: "Keine Aktion, die ich unternehme oder plane, soll der USA schaden.. Ich will, dass die USA Erfolg haben."
Laut einer Journalistin der New York Times hat Snowden die Menschenrechtler auch gebeten, die USA und die Europäische Union zu bitten, sich in den Prozess nicht einzumischen. Ansonsten habe er mitgeteilt, dass es ihm auf dem Flughafen gut gehe und er sich sicher fühle. Den genauen Wortlaut seiner Erklärung will Wikileaks noch am heutigen Freitag veröffentlichen. Seit die USA auf der Jagd nach dem Informanten seinen Reisepass für ungültig erklärt hatten, ist Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens gestrandet.
Die USA erhöhen unterdessen nach einem Bericht der New York Times den politischen Druck auf mögliche Asylländer Snowdens. Die US-Botschaften in Lateinamerika würden bei Gesprächen darauf hinweisen, dass eine Aufnahme des "Verräters" schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde, schrieb das Blatt. Der Washington Post zufolge ist der US-Geheimdienst NSA derweil äußerst beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte. Der IT-Spezialist habe während seiner Arbeit bei der NSA Einblick in Hunderttausende Seiten hochvertraulicher Dokumente erhalten. Nun fürchte der NSA, dass andere Staaten aufgrund weiterer Enthüllungen etwa ihre Spionageabwehr verbessern könnten.
[UPDATE: 12.07.2013, 17:55]
Inzwischen stellte Wikileaks ein Transkript von Snowdens Erklärung online. Snowden betont darin, dass seine Entscheidung, das Überwachungsprogramm zu enthüllen, eine moralische gewesen sein, die er nicht bereue. Er bedanke sich auch für die Asylangebote mehrerer Länder wie etwa Venezuela und dafür, dass sie den Einschüchterungsversuchen der USA widerstanden hätten. "Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient", sagte Snowden demnach. Formell wolle er alle Angebote annehmen, auch wenn er sie mangels Ausreisemöglichkeit nicht wahrnehmen könne. Gleichzeitig verurteilte er die USA scharf und warf ihnen sowie einigen Ländern Westeuropas vor, gegen die Menschenrechte zu verstoßen, weil sie sein Asylgesuch verhindern wollten.
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(mit Material von dpa) / (mho)
