Ein französisches Internet-Gesetz

Während des Internetfestes war in Frankreich einer der Höhepunkte eine gleichzeitig reale und virtuelle Sitzung am Freitag und Samstag im Parlament. Diskutiert und verabschiedet wurde das sogenannte Internet-Gesetz. Es wird als ein erster Schritt in der öffentlichen Diskussion verstanden, wie man die französischen Gesetze den Gegebenheiten des Internet anpassen und einen demokratischen Raum schaffen kann, der die Grundprinzipien der Republik garantiert. Aber die Sitzung sollte auch dazu dienen, der Öffentlichkeit einen Einblick in den demokratisches Prozeß zu bieten. Zustimmung fanden das "Recht auf Anonymität" sowie die Forderungen, daß der Zugang zum Internet für alle eine Verpflichtung des Staates ist und die Internet-Protokolle nicht privatisiert werden sollen.

Mehr in Telepolis: Das Internet-Gesetz. (fr)