Einigung bei kritischen Rohstoffen: EU will unabhängiger von China werden
EU-Gremien haben sich auf eine Verordnung verständigt, um eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Lithium, Silizium, Kobalt, Gallium & Co. zu gewährleisten.
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Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission haben am Montagabend einen Kompromiss beim geplanten Gesetz über kritische Rohstoffe erzielt. Die Initiative soll eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Lithium, Silizium, Kobalt, Seltenen Erden & Co. gewährleisten, die unter anderem für den grünen Deal und die digitale Transformation nötig sind. Die EU wollen die Gesetzgebungsgremien dazu unabhängiger von Drittstaaten wie vor allem China und Russland machen und die Gefahr von Unterbrechungen von Lieferketten verringern. Dazu beitragen soll neben der Förderung, Veredelung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe in den Mitgliedsstaaten auch mehr Recycling.
Förderung kritischer Rohstoffe innerhalb der EU und mehr Recycling
Auf globaler Ebene sind in dem Verordnungsentwurf Maßnahmen zur Diversifizierung der Einfuhren kritischer Rohstoffe festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht mehr als 65 Prozent des Verbrauchs der Gemeinschaft an jedem erfassten Material aus einem einzigen Drittland stammen. Die von der Kommission vorgesehene Liste von 34 kritischen und 16 strategisch wichtigen Rohstoffen haben die Unterhändler laut dem Rat mit Aluminium um ein Element erweitert. Die Zielmarke fürs Recycling sei von 15 auf 25 Prozent erhöht worden. Ferner soll die Rückgewinnung der etwa in Elektroschrott enthaltenen Rohstoffe erheblich gesteigert werden. Die Kommission soll 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht über den geschätzten Verbrauch jedes kritischen Rohstoffs für die nächsten drei Jahrzehnte vorlegen.
Zehn Prozent der einbezogenen Werkstoffe sollen künftig innerhalb der EU gefördert werden. Die Gesamtdauer des Genehmigungsverfahrens darf laut der Übereinkunft 27 Monate für Bergbauprojekte und 15 Monate für Verarbeitungs- und Recyclingvorhaben nicht überschreiten. Während der erste Schritt der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in den Zeitplan für die Projektgenehmigung einbezogen wird, zählt die für eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche öffentliche Konsultation zur Gesamtdauer. Große Unternehmen aus Bereichen wie Batteriefertigung, Wasserstoffproduktion, erneuerbaren Energien, Datenübertragung und -speicherung oder Flugzeugherstellung, die einem Mangel an strategischen Rohstoffen bei Schüsseltechnologien ausgesetzt sein könnten, müssen regelmäßig Risiken in ihrer Lieferkette bewerten.
"Abhängigkeit von Rohstoffen ist die Achillesferse unserer Wettbewerbsfähigkeit"
Die beteiligten Abgeordneten betonten im Sinne der Parlamentslinie die Bedeutung der Sicherung strategischer neuer Partnerschaften mit Drittländern. Sie drängten auf langfristige Allianzen mit Wissens- und Technologietransfer, Aus- und Weiterbildung für neue Arbeitsplätze mit besseren Bedingungen sowie eine Gewinnung und Verarbeitung der Materialien nach besten ökologischen Standards in den Partnerländern. Die Volksvertreter setzten auch einen stärkeren Fokus auf Forschung und Innovation rund um Ersatzstoffe und alternative Produktionsprozesse durch. Sie reagierten damit auch auf die Ankündigung Chinas, Exportschranken für Gallium und Germanium einzuführen – zwei seltene Metalle, die für die Herstellung von Halbleitern entscheidend sind. Generell sind kritische Rohstoffe wichtige Bestandteile etwa von Smartphones, E-Autos und Solaranlagen.
Die Vereinbarung, die noch vom Parlament und Rat in Ausschuss- und Plenarsitzungen bestätigt werden muss, "legt den Grundstein für die strategische Autonomie Europas", gab sich die amtierende spanische Ministerin Teresa Ribera Rodríguez im Namen der Ratspräsidentschaft überzeugt. "Unsere Abhängigkeit von Rohstoffen ist die Achillesferse unserer Wettbewerbsfähigkeit, aber mit dem Critical Raw Material Act können wir diese Schwäche in Stärke verwandeln." Die parlamentarische Berichterstatterin, Nicola Beer (FDP), bezeichnete die vorgesehenen zentralen Ansprechpartner für Unternehmen sowie schnelle und einfache Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen für nationale Behörden als Booster für alle vorgesehenen Produktionsstufen. Hildegard Bentele (CDU), Unterhändlerin der konservativen EVP-Fraktion, sprach von einem "Warnschuss in Richtung China".
(bme)
