El Salvador schafft Bitcoin als Währung wieder ab

Mit viel Tamtam vor vier Jahren gestartet, nun recht still und leise beerdigt: Auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat El Salvador die Pflicht für Händler, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, wieder abgeschafft. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am 29. Januar vom Parlament des zentralamerikanischen Landes beschlossen. Der IWF hatte dies zur Bedingung gemacht für einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar (1,35 Milliarden Euro).

Im vergangenen Dezember einigte sich der IWF mit der Regierung von Präsident Nayib Bukele auf das Darlehen in der genannten Höhe, um die "fiskalische Nachhaltigkeit" des Landes zu stärken und die "Risiken im Zusammenhang mit Bitcoin" zu mindern, wie es hieß. Die Vereinbarung umfasst laut dem regierungskritischen salvadorianischen Onlinemedium El Faro mehrere Punkte. Demnach soll El Salvadors Regierung ihre Ausgaben reduzieren, die Liquiditätsreserven der Banken erhöhen, die Verwendung von Bitcoin einschränken und freiwillig machen sowie die staatliche Transparenz erhöhen.

Bitcoin-Gesetz in 12 Minuten geändert

Mit der Reform des Bitcoin-Gesetzes in der vergangenen Woche hob das Parlament die Anerkennung von Bitcoin als "gesetzliches Zahlungsmittel" in El Salvador auf. Der Passus, dass "alle Steuerbeiträge in Bitcoin gezahlt werden können" wurde gestrichen. Der geänderte Gesetzestext besagt zudem, dass nur natürliche Personen oder Privatunternehmen "Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren können, wenn ihnen dies angeboten wird". Die Abgeordneten hoben überdies zwei Artikel auf, die die Regierung verpflichteten, den Bürgern Alternativen für Transaktionen in Bitcoin zu bieten, was die Einrichtung der elektronischen Geldbörse Chivo Wallet ermöglichte. Die Reform wurde mit 55 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen angenommen. Debatte und Abstimmung dauerten gerade einmal gut 12 Minuten. Die Verabschiedung des Bitcoin-Gesetzes im Juni 2021 hatte fünf Stunden gedauert.

Im September 2021 dann führte El Salvador als erstes Land der Welt Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel ein. Die Regierung versprach sich davon besseren Zugang zu Zahlungssystemen für Arme, leichtere Geldüberweisungen von Salvadorianern im Ausland und ausländische Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nichts von alledem ist geschehen. Nur 1,3 Prozent der Überweisungen zwischen September 2021 und Juni 2024 wurden in Kryptowährungen getätigt, so El Faro mit Verweis auf Zahlen der Zentralbank. Die meisten Salvadorianer nutzten Bitcoin nicht für Transaktionen; mehr als 70 Prozent gaben in einer Umfrage an, dass die Bitcoins ihrer Wirtschaft nicht zugute kämen.

Wegen der großen Wertschwankungen der Kryptowährung warnten Kritiker von Beginn an vor Gefahren für die währungspolitische Stabilität. Hinzu kämen fehlende Transparenz und die Gefahr von Geldwäsche. Nach einem eher holprigen Start in die Bitcoin-Ära gab es unter der Bevölkerung immer wieder Proteste gegen Präsident Bukele und sein Bitcoin-Gesetz. Ende Januar 2022 forderte der IWF El Salvador zur Aufgabe des Bitcoins als Zahlungsmittel auf. Die Verwendung von Bitcoins sei mit zu vielen Risiken verbunden – für die Finanzstabilität, die finanzielle Integrität und den Verbraucherschutz sowie die damit verbundenen steuerlichen Eventualverbindlichkeiten. Die nun verabschiedeten Reformen entsprechen vollständig den Forderungen des IWF.

(akn)