Elektroautos: Verkehrsminister dementiert verlängerte und erhöhte Kaufprämie
Ein VW ID.3 an einer Ladestation in Bremen.
(Bild: heise online / anw)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant entgegen einem Zeitungsbericht nicht, die Förderung für Elektroautos zu erhöhen und auch nicht, sie zu verlängern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant nicht – anders als am Montag in Medien berichtet – den staatlichen Zuschuss für den Kauf von Elektroautos zu erhöhen. "Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen", schrieb Wissing auf Twitter.
Das Handelsblatt hatte am Montag aus einem ihm angeblich vorliegenden Regierungsgutachten berichtet [1], laut dem die Kaufprämie für batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) bis 2027 verlängerte werden solle. Sie sollte für einen Kaufpreis von maximal 40.000 Euro von 6000 auf 10.800 Euro erhöht werden, für teurere Autos von 5000 auf 8400 Euro. In dem Zeitungsbericht war auch die Rede von einer Abwrackprämie für alte Verbrenner-Autos.
Den Kauf von Plug-in-Hybriden (PHEV) wolle Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und dies nicht bereits in diesem Jahr beenden, hieß es weiter in dem Bericht. Der Zuschuss solle auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis halbiert werden.
"Keine solchen Vorschläge"
Telefonische Anfragen von heise online zu dem Thema waren im Laufe des gestrigen Montags unbeantwortet geblieben. Die Antwort werde "im Haus abgestimmt", hieß es aus dem Ministerium. Am Dienstagmorgen betonte Wissing im Deutschlandfunk, es solle über solche Angelegenheiten erst berichtet werden, wenn er dazu angehört wurde. Zu dem im Handelsblatt erwähnten Gutachten sagte Wissing dem Radiosender, es handele sich um einen innerhalb der Regierung üblichen Diskussionsvorgang, der aber keine Grundlage für seine Politik darstelle.
Die neue Bundesregierung will die Elektroauto-Förderung reformieren und stärker an den tatsächlichen Klimaschutzeffekt koppeln. Die bisherige Förderung wurde einstweilen bis zum Ende des laufenden Jahres verlängert [2], wobei die elektrische Mindestreichweite für PHEV um 20 auf 60 Kilometer erhöht wurde.
Die wichtigsten E-Autos (0 Bilder) [3]
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hatte im März dieses Jahres empfohlen [5], das Kaufprämiensystem für alternative Antriebsarten wie geplant bis 2025 auslaufen zu lassen, für PHEV sofort. Ein stärkerer Anreiz, sich ein BEV zu kaufen, könne entstehen, wenn CO₂ höher bepreist werde. Plug-in-Hybride sollten umgehend von Kaufprämien ausgeschlossen werden, da sie in den Umweltbilanzen deutlich schlechter abschneiden als BEV, hieß es in einem Gutachten.
(anw [6])
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[2] https://www.heise.de/news/Praemie-fuer-Plug-in-Hybride-und-Elektroautos-wird-verlaengert-6293428.html
[3] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4845905.html?back=7080092;back=7080092
[4] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4845905.html?back=7080092;back=7080092
[5] https://www.heise.de/news/Expertenkommission-zu-E-Autos-CO-Preise-erhoehen-Stromsteuer-abschaffen-6546558.html
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