Elektronische Verkehrssteuerung auf Autobahnen soll ausgebaut werden

Zum Abbau zunehmender Staus auf deutschen Autobahnen will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verstärkt elektronische Verkehrslenkungssysteme einsetzen. Bis 2011 sollten solche – über 1400 Kilometer bereits installierten – Anlagen auf einen Bereich von 3000 Kilometern ausgedehnt werden, rund ein Viertel der existierenden 12.500 Autobahn-Kilometer. "Das ist das Mindeste, was wir schaffen müssen", sagte Tiefensee am Montag bei einer gemeinsamen Verkehrstelematik-Konferenz mit der Wirtschaft in Berlin. Mit der intelligenten Steuerung könnten Stauwarnungen sofort in Umleitungen und Tempo-Anpassungen umgesetzt werden. Der Verkehr wäre zudem sicherer.

Industrie und Informationstechnologie-Branche forderten den Bund und die EU auf, für neue Technologien – wie auch der Lkw-Maut – den ersehnten Rechtsrahmen zu schaffen. Das Verkehrsministerium erinnerte daran, dass auf 210 Kilometern inzwischen die Möglichkeit geschaffen wurde, Seitenstreifen in Verkehrsspitzenzeiten befristet freizugeben. Spezielle Hinweise auf Anschlussstellen sorgten für einen geregelten und dosierten Zufluss der Fahrzeuge.

Tiefensee kündigte an, die technologischen Möglichkeiten der Anfang 2005 eingeführten Maut für schwere Lkw ab 12 Tonnen zu erweitern. Das betreffe auch die Festlegung, höhere Gebühren zum Beispiel am viel befahrenen Frankfurter Kreuz zu Hauptverkehrszeiten erheben zu können. Aber auch mit der bestehenden Technik seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. "Wir können in kurzer Frist jede Bundesstraße integrieren." Auch könnten die unterschiedlichen Mautsätze je nach Schadstoffausstoß der Brummis weiter gespreizt werden. "Wir können zum Leidwesen der Spediteure auch sehr schnell reagieren, wenn es darum geht, die Wegekosten-Expertise (der EU über höhere Nutzungskosten) auf die Maut umzulegen." Tiefensee: "Es braucht ein satellitengestütztes Mautsystem, wenn wir im 21. Jahrhundert ankommen wollen."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) forderten eine schnelle Verständigung auf Verkehrsleitsysteme ebenso wie Auto-zu-Auto-Kommunikation. "Jährlich gibt es auf deutschen Autobahnen 230.000 Stunden Staus", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. "Dynamische Anzeigen von Höchstgeschwindigkeit, Überholverbot und Standstreifenfreigabe reduzieren die Reisezeit um bis zu acht Prozent, verringern Unfallrisiken und Schadstoff-Emissionen." Die Autofahrer könnten sich gegenseitig vor Straßenglätte oder Unfällen warnen. Keitel erinnerte Tiefensee an das Versprechen, die vertraglichen Rahmenbedingungen zur Nutzung des deutschen Mautsystems mit seiner kombinierten Funk- und Satelliten-Technik rasch zu klären. "Es wäre ein wichtiges Signal, wenn diese Zusage noch vor der Bundestagswahl eingelöst würde."

Der Maut-Betreiber Toll Collect will die künftig erweiterten Mehrwertdienste zur Nutzung des Maut-Systems für weitergehende Informationen zum Beispiel zur logistischen Steuerung von Lkw "aus wettbewerbsrechtlichen Gründen" künftig nicht selbst erbringen. Wie Geschäftsführer Hanns-Karsten Kirchmann, mitteilte, sollten private Gesellschaften eine "Telematics-Gateway-Gesellschaft" gründen. "Sie muss den diskriminierungsfreien Zugang zu den Schnittstellen der OBU (On Board Unit) gewährleisten. Serviceanbieter können dann die Zugangsplattform nutzen und ihre Dienste den Transportunternehmen anbieten und mit ihnen separate Verträge abschließen." Die Maut-Infrastruktur könne so Dritten zur Verfügung gestellt werden. Technisch sei Vieles machbar, "rechtlich und organisatorisch ist jedoch noch manches zu klären."

Seit 2005 habe die Maut dem Bund mehr als 14 Milliarden Euro Einnahmen gebracht, berichtete Kirchmann. Etwa 124.000 Transport-Unternehmen seien als Kunden registriert. Sie seien "mit über 900.000 Lkw [...] bei uns angemeldet. Davon sind rund 642.000 Brummis mit dem satellitengestützten Mautkästchen ausgerüstet. (dpa) / (pmz)