Erdgas: Österreich sucht Weg aus der Abhängigkeit von Russland
Österreich bezieht noch immer den größten Teil seines Erdgases aus Russland. Nun prüft eine Kommission den bis 2040 laufenden Liefervertrag.
Österreichs damaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Wladminir Putin (2. v.r.) während der Unterzeichnung des Gaslifervertrags im Juni 2018.
(Bild: Bundeskanzleramt Österreich auf Youtube)
Österreich bezieht immer noch bis zu 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Um die Abhängigkeit zu verringern, prüft nun eine Kommission den Gasliefervertrag zwischen dem russischen Lieferanten Gazprom und dem österreichischen teilstaatlichen Energiekonzern OMV, der noch bis 2040 läuft. Auch soll die vom Energieministerium eingesetzte Kommission die politischen Begleitumstände prüfen, unter denen 2018 der seinerzeit bis 2028 laufende Vertrag verlängert wurde.
"Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist weiterhin eine zentrale Gefahr für unsere Energieversorgung", sagte die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Nun gehe es darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Unabhängigkeit voranzutreiben. Einzelne Mitglieder der Kommission bekommen Einblick in den Gasliefervertrag. Dabei sei Vertraulichkeit zugesichert, die Geschäftsgeheimnisse der OMV blieben gewahrt.
Fixe Abnahmeverpflichtung
Der 2018 unter dem damaligen OMV-Chef Rainer Seele bis zum Jahr 2040 verlängere Vertrag enthält eine fixe Abnahmeverpflichtung für große Mengen Erdgas und sieht eine Bezahlung vor, auch wenn kein Gas geliefert würde. Zur Vertragsunterzeichnung Anfang Juni 2018 waren auch der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und der russische Präsident Wladimir Putin zugegen. Von Januar bis Mai 2024 stammten mehr als 90 Prozent der österreichischen Gas-Importe aus Russland.
Der zivilrechtliche Vertrag betreffe ganz Österreich und schränke den energie- und sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum ein, erläuterte die Juristin Irmgard Griss, die der Kommission angehört. "Als Gas-Unabhängigkeitskommission werden wir den Gasliefervertrag und sein Zustandekommen genau prüfen. Und wir werden Vorschläge machen, was bei Abschluss solcher weitreichenden Verträge in Zukunft beachtet werden soll."
In Deutschland stammten 2022 etwa 22 Prozent des nach Deutschland importierten Erdgases aus Russland. Nach dem Stopp der russischen Lieferungen ab September 2022 infolge der Sabotage der Offshore-Pipeline Nord Stream 1, stellte Russland den direkten Erdgas-Import nach Deutschland komplett ein.
(anw)
