Ermittlungen gegen Polizisten nach Einsatz auf Datenschutz-Demo
Nach dem harten Vorgehen einiger Polizisten auf der Demonstration gegen den Überwachungsstaat am Samstag in Berlin hat die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.
Veranstalter und Teilnehmer von zwei Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Nach der Demonstration "Freiheit statt Angst–Stoppt den Überwachungswahn" ermittelt die Polizei jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen, wie ein Polizeisprecher der dpa am heutigen Sonntag in Berlin sagte. Ein auf YouTube veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Radfahrer von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird, um im Anschluss von mehreren Kollegen zu Boden gezerrt und getreten zu werden. Mitarbeiter des Landeskriminalamts arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung des Zwischenfalls, sagte der Polizeisprecher.
An der Echtheit des Videos bestünden keine Zweifel, sagte der Polizeisprecher. Problematisch sei aber, dass die Vorgeschichte nicht gezeigt werde. Im Nebentext zum Video heißt es, der Radfahrer wollte Anzeige gegen einen Beamten erstatten, der zuvor einen Freund "unter unfreundlichen Umständen festgesetzt" hatte. Nach Darstellung der Polizei hatte der 37-jährige zuvor Überprüfungen "massiv gestört" und mehrere Platzverweise erhalten, die er nicht befolgte. Die Vorgehensweise der Beamten habe die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten.
Die Organisatoren der Demonstration zeigten sich "bestürzt über diesen Vorfall". "Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte", hieß es in einer Pressemitteilung. An der Demonstration hatten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen beteiligt, die Veranstalter selbst sprechen von "insgesamt 25.000" Teilnehmern. 900 Beamte waren im Einsatz. Etwa 700 Demonstranten gehörten laut Polizei dem "antikapitalistischen Block" an. Einige störten demnach die Überprüfung eines Lautsprecherwagens, von dem aus zuvor zu Straftaten aufgerufen worden war. Insgesamt wurden 19 Personen festgenommen.
Siehe dazu auch:
- Zehntausende auf Datenschutz-GroĂźdemo in Berlin
- Polizeigewalt auf Demo gegen den Ăśberwachungsstaat
(dpa) / (vbr)
