Erneute Forderungen nach mehr Überwachung in Großbritannien

Nach den erneuten Anschlägen in London will die britische Polizei unter anderem Websites angreifen und vom Netz nehmen dürfen. Die Benutzung des Internet zur Vorbereitung von Terrortaten soll zu einer Straftat werden.

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Noch ist unbekannt, wer hinter den erneuten Anschlägen vom gestrigen Donnerstag in London steht. Klar scheint aber: Ein Schutz vor dem Terrorismus hat sich trotz Vorwarnung als unwirksam erwiesen. Schon fordert die britische Polizei schärfere Gesetze und mehr Überwachung. Polizisten haben heute um 10 Uhr an der U-Bahnstation Stockwell einen Mann erschossen, der im Verdacht stand, ein Selbstmordattentäter zu sein.

Die Polizei will künftig Verdächtige ohne Anklage für drei Monate festhalten können. Bislang darf sie das 14 Tage lang. Auch will sie Websites angreifen und vom Netz nehmen dürfen. Die Benutzung des Internet zur Vorbereitung von Terrortaten soll zu einer Straftat werden. Bestraft werden soll auch, wer nicht voll mit der Polizei kooperiert und dieser den Zugang zu allen Computerdateien eröffnet, indem er den Verschlüsselungscode zurückhält. Der britische Innenminister Charles Clarke hatte bereits vor wenigen Tagen eine Datenbank angekündigt, in der Personen auf allen Erdteilen erfasst werden sollen, die in Predigten, im Internet oder in Artikeln zum Terrorismus aufstacheln.

Mehr dazu in Telepolis: (anw)