Erneutes Facebook-Verbot für den ORF
Nachdem sich der Österreichische Rundfunk vor dem Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen ein früheres Verbot durchsetzen konnte, erteilte die oberste Rundfunkaufsicht nun ein erneutes Verbot.
Der Österreichische Rundfunk sieht sich erneut mit einem Verbot konfrontiert, auf Facebook Präsenz zu zeigen. Laut einem Bescheid der obersten Rundfunkbehörde Bundeskommunikationssenat (BKS) verstoße der ORF gegen das gesetzliche Verbot ständiger Foren, berichtet der Sender. Auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken seien Möglichkeiten, zu posten und zu interagieren, jedoch integraler Bestandteil.
Die Regulierungsbehörde KommAustria hatte dem ORF im Februar 2012 aufgetragen, 38 Facebookseiten zu löschen oder löschen zu lassen. Außerdem wurde ORF-Mitarbeitern die Betätigung auf Facebook untersagt, soweit diese in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim ORF steht. Im Juli dieses Jahres entschied der Verfassungsgerichtshof nach einer Beschwerde des ORF gegen das Verbot, es sei "unverhältnismäßig" und verstoße "daher gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit".
Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs werde durch den neuen Bescheid konterkariert, meint der ORF. Dessen Generaldirektor Alexander Wrabetz zeigte sich "fassungslos" darüber, "wie der BKS das Facebook-Verbot 'durch die Hintertüre' wieder einführt und die normale Nutzung sozialer Netzwerke untersagt. Wir werden diesen beispiellosen Eingriff in die Meinungsfreiheit selbstverständlich auch diesmal nicht hinnehmen." Der ORF werde dem Bescheid nun Folge leisten, aber es würden wieder alle Rechtsmittel ergriffen, also die Höchstgerichte angerufen, um – wie im vorigen Verfahren – eine aufschiebende Wirkung zu erreichen.
Treibende Kraft hinter den Einschränkungen war der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ). Er wollte auch alle Twitter-Feeds des ORF gelöscht wissen. Der VÖZ meint, dass die Präsenz des ORF auf Facebook und Twitter der österreichischen Online-Branche schade, weil damit Traffic und somit Werbeerlöse an US-Konzerne umgeleitet würden. (anw)
