Erster Prozess in Siemens-Schmiergeldaffäre um schwarze Kassen bei ICN
Einem ehemaligen Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN wird vorgeworfen, insgesamt knapp 24,8 Millionen Euro von Siemens abgezogen und ein System schwarzer Kassen aufgebaut zu haben.
Die gerichtliche Aufarbeitung der Siemens-Schmiergeldaffäre beginnt Ende Mai mit dem Untreue-Prozess gegen einen ersten Beschuldigten. Der ehemalige Manager bei der Siemens- Festnetzsparte ICN muss sich vom 26. Mai an vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I wegen Untreue in Mittäterschaft in 58 Fällen verantworten, wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, insgesamt knapp 24,8 Millionen Euro von Siemens abgezogen und ein System schwarzer Kassen aufgebaut zu haben. Für den Prozess gegen ehemaligen Siemens- Manager sind zunächst 15 Verhandlungstage angesetzt. Die Zahlungen sollen über Scheinverträge in die schwarzen Kassen geflossen und anschließend als Bestechungsgeld an Entscheidungsträger weitergereicht worden sein, um dem Konzern so Vorteile bei der Auftragsvergabe zu verschaffen. Der Anklagesatz gegen den früheren Siemens-Manager umfasst 33 Seiten.
In der Siemens-Schmiergeldaffäre geht es um insgesamt 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Der Spiegel hatte kürzlich berichtet, der Angeklagte gelte als Kronzeuge in der Siemens-Affäre, bei dem Prozess sollten 20 Zeugen gehört werden, darunter auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Dazu waren beim Oberlandesgericht keine Angaben zu erhalten.
Von Pierer selbst hat derweil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München nichts von dem Schmiergeldsystem bei dem Elektrokonzern gewusst. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte, hatte Oberstaatsanwalt Anton Winkler vor einigen Tagen erklärt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung behauptet zudem der ehemalige Siemens-Korruptionsbekämpfer Albrecht Schäfer, bereits im Jahr 2003 auch Mitglieder des Zentralvorstandes über Vorwürfe im Zusammenhang mit schwarzen Kassen unterrichtet zu haben. Schäfer habe bei der Staatsanwaltschaft als Zeuge ausgesagt, er habe drei Vorständen und weiteren Managern detaillierte Informationen der Mailänder Staatsanwaltschaft über schwarze Kassen in Liechtenstein und Dubai gegeben, hatte es in dem Bericht geheißen. Schäfer habe bei der Aussage Mitte Februar auch die Namen der drei Vorstände und der anderen von ihm angeblich informierten Manager genannt. Von Pierer sei nicht darunter gewesen, hieß es. (dpa) / (jk)
