Tweet-Regeln der Börsenaufsicht: Musk strebt erneut Berufung an

Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk lässt nicht locker, um die Tweet-Regeln außer Kraft zu setzen, die ihm die US-Börsenaufsicht United States Securities and Exchange Commission (SEC) auferlegt hatte. Musk will nun gegen die Vereinbarung vor ein Berufungsgericht gehen, wie aus einer Einreichung an einer New Yorker Gericht am Mittwoch hervorgeht.

Musks Anwalt, Alex Spiro, hat bei Gericht nun den Antrag gestellt, über die mit der SEC vereinbarten Tweet-Regeln neu zu verhandeln und zu kippen. Musk hatte 2018 im Rahmen einer Anklage wegen Wertpapierbetrugs einem Vergleich zugestimmt, nach dem seine Tweets auf Twitter zu seinen Tesla-Geschäften vorab von Konzern-Anwälten geprüft werden müssen. Musk hatte sich trotzdem mehrfach nicht an sie gehalten, die SEC hatte nach einem erneuten Verstoß 2021 eine weitere Untersuchung eingeleitet.

"Erzwungene" Tweet-Regeln der SEC

Musk versuchte bereits im März 2022, den Vergleich vor einem Bundesgericht in Manhattan aufheben zu lassen. Musk argumentierte, zu dem Vergleich gezwungen worden zu sein: entweder er stimmt ihm zu oder die Klage laufe weiter. Das sei so, "als würde man seinem Kind eine Pistole an den Kopf halten", zitiert das US-Tech-Magazin The Verge Musks Anwalt.

Zudem wirft Musk der SEC politische Voreingenommenheit vor. Sie würde weiterhin seine Aktivitäten auf Twitter überwachen. Das Gericht stimmte der Argumentation jedoch nicht zu. Die vereinbarten Tweet-Regeln für Musk gelten weiterhin. Musk sei die Vereinbarung wissentlich eingegangen, um dem Rechtsstreit auszuweichen. Mit zeitlichem Abstand und einem starken Konzern im Rücken diese nun aufheben zu wollen, sei nicht möglich, hieß es in der richterlichen Begründung.

Nun soll ein neues Berufungsverfahren die Wende bringen. Unklar ist, welche Strategie Musks Anwälte nun einschlagen werden, um die Tweet-Regeln zu kippen.

(olb)