EuGH-Urteil erleichtert Vivo-Übernahme durch Telefónica
Der Europäische Gerichtshof hat das mit Vorzugsaktien verbundene Vetorecht der portugiesischen Regierung bei Portugal Telecom für rechtswidrig erklärt. Damit bekommen Telefónicas Übernahmepläne für den brasilianischen Mobilfunker Vivo neuen Schwung.
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica erhält in seinem Ringen um die Mehrheit am brasilianischen Mobilfunker Vivo Rückendeckung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal. Auf Klage der EU-Kommission entschieden die Luxemburger Richter, das mit sogenannten "goldenen Aktien" verbundene Vetorecht der portugiesischen Regierung bei Entscheidungen des ehemaligen Staatsunternehmens Portugal Telecom (PT) sei rechtswidrig (Az. C-171/08). Lissabon hatte damit zuvor den Verkauf der von PT gehaltenen Vivo-Anteile an Telefónica blockiert, geklagt hatte die EU-Kommission schon früher.
Die vom Staat gehaltenen "goldenen Aktien" verleihen dem portugiesischen Staat Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens und stellen nach Ansicht des Gerichts "eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar". Darüber hinaus wies der Gerichtshof die von Portugal vorgebrachten Argumente zurück, nationale Beschränkungen seien unter bestimmten Umständen, etwa zur Bewahrung der öffentlichen Sicherheit, zulässig. So habe es Portugal versäumt, "näher darzulegen, inwieweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch den Besitz der 'golden shares' verhindert werden könnte".
Telefónica war mit seinem Bemühen, die Mehrheit des brasilianischen Mobilfunkanbieters Vivo zu übernehmen, schließlich am Veto der portugiesischen Regierung gescheitert. Der von Telefónica und Portugal Telecom zu gleichen Teilen kontrollierten Holding Brasilcel gehören 60 Prozent von Vivo. Die Spanier hatten ihr Gebot für die Anteile der Portugiesen mehrfach auf zuletzt 7,15 Milliarden Euro aufgestockt und damit den Widerstand auch der PT-Aktionäre überwunden. Daraufhin hatte Lissabon sein Veto eingelegt und sich dafür einen Rüffel der EU-Kommission eingefangen. Telefónica will Vivo mit dem brasilianischen Festnetzbetreiber Telesp zusammenlegen.
Während zunächst unklar ist, ob mit dem Urteil vom Donnerstag rückwirkend auch das Einschreiten Portugals im Falle der Vivo-Übernahme nichtig wird, eröffnen sich für Telefónica zumindest neue Optionen. Die portugiesische Regierung will nun einen Weg finden, das Urteil und die nationalen Interessen unter einen Hut zu bringen. Dabei hat Lissabon laut Medienberichten durchblicken zu lassen, sich mit einer Minderheitsbeteiligung an Vivo/Telesp besänftigen lassen zu wollen. Offiziell bestätigen will das keine Seite, aber es soll weitere Gespräche geben. Beobachter rechnen damit, dass die Übernahme nun über die Bühne gehen kann. (vbr)
