Europäischer Rat strebt digitalen Binnenmarkt bis 2015 an
Die europäischen Staats- und Regierungschefs fordern einheitliche Regelungen, um den derzeit fragmentierten digitalen Markt zu überwinden. Außerdem beklagen sie einen Fachkräftemangel in der IT-Wirtschaft.
Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat haben sich in Brüssel darauf verständigt, digitale Regelungen zu vereinheitlichen und den fragmentierten Markt zu überwinden. Sie streben einen gemeinsamen Markt für strategische Techniken wie Big Data und Cloud Computing an, auf dem die europäischen Staaten zusammen agieren können, da die digitale Agenda ein erhebliches Potenzial für Wachstum und Beschäftigung biete. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in einer Mitteilung zuversichtlich, dass das bis 2015 zu leisten ist.
Um das volle Potenzial der digitalen Wirtschaft zu entfalten und hochqualitative Arbeitsplätze zu schaffen, benötige Europa einen geeigneten Regulierungsrahmen für Investitionen. Mit ihnen könnten sich neue Techniken wie 4G-Mobilfunk schneller verbreiten. Zudem brauche es Regeln, um die Kosten des Breitbandausbaus zu senken, heißt es in dem Beschlusspapier des Europäischen Rates. Darin fordert er ein enges Netzwerk nationaler Digital-Koordinatoren für Cloud Computing, Big Data und Open Data.
Der Europäische Rat setzt sich auch für Techniken zur einheitlichen Identifizierung von Nutzern im Internet ein. Die bislang bestehenden Hindernisse der Interoperabilität und Portierbarkeit von Daten und Inhalten müsse überwunden werden. Für den digitalen Binnenmarkt sei auch ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter nötig, das die EU-Kommission bis zum Frühjahr 2014 überprüft haben wolle. Um das Vertrauen der Bürger in die digitale Wirtschaft zu stärken, sei auch ein neues Datenschutzrecht nötig. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Rat, die Datenschutzreform und die anstehende Richtlinie für Cyber-Sicherheit schnell voranzutreiben.
Europäische Bürger und Unternehmen nutzten derzeit die Informationstechnik nicht ausreichend, beklagt der Rat. Das habe dazu geführt, dass 2011 rund 300.000 Arbeitsplätze im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik nicht besetzt werden könnten. Falls der Trend weiter anhalte, könne die Zahl bis 2015 auf 900.000 steigen. Daher fordern die Staats- und Regierungschef unter anderem, dass für die Informationstechnik erforderliche Fähigkeiten bereits in der Schule vermittelt werden. (anw)
