Ex-DDR-Bürgerrechtler zur NSA: "Wir sind das Volk"
Vertreter der DDR-Bürgerrechtsszene appellieren mit der bekannten Parole der Montagsdemos an die Bürger dieses Landes, sich gegen die "völlig neue Qualität globaler Kontrolle" zu wehren.
Mit der Parole, die Bürger der untergehenden DDR auf den Montagsdemonstrationen 1989 und 1990 skandierten, appellieren Vertreter der DDR-Bürgerrechtsszene an die Deutschen, sich gegen die Überwachung durch internationale Geheimdienste zu wehren. "Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann", heißt es in dem von der tageszeitung veröffentlichten Appell, den Vertreter von Organisationen wie Neues Forum, Demokratie Jetzt oder Demokratischer Aufbruch unterzeichnet haben.
"Wir haben viele Jahre in einer Diktatur gelebt und waren auf verschiedene Weise daran beteiligt, uns aus dieser Diktatur zu befreien. Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als 'Schild und Schwert der Partei' für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat", schreiben die Bürgerrechtler über das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi). Dann kommen sie zu dem US-Auslandsgeheimdienst NSA und seinen europäischen Unterstützern, zu denen auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zählt.
Was durch die Enthüllungen von Edward Snowden heute über die technischen Möglichkeiten und den Umfang der Überwachung bekannt sei, zeuge "von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle". Die Bürgerrechtler "sind entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben". Deshalb appellieren sie jetzt an alle Bürger – "egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können."
Wer den Appell mitzeichnen möchte, kann das per E-Mail an protest_nsa@taz.de tun. (vbr)
