FCC-Regelwerk zur Netzneutralität abrufbar

Der in der vergangenen Woche von der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) verabschiedete neue Rechtsrahmen zur Netzneutralität ist inzwischen im Internet abrufbar. Auf 194 Seiten hält die Behörde fest, wie ihrer Auffassung nach in Zukunft "ein freies und offenes Internet" gewährleistet werden kann. So sollen Internet-Anbieter etwa alle legalen Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln und dürfen nicht bestimmte Endgeräte ausschließen.

Unterschieden wird allerdings zwischen Regeln für das Festnetz und für den Mobilfunk. Während die Neutralitätsregeln für das Festnetz strenger ausfielen, ließ die Behörde beim mobilen Internet die Zügel lockerer. So wird den Mobilfunk-Betreibern zwar untersagt, Online-Video-Services oder VoIP-Telefonie komplett zu sperren, unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zustellung von Datenpaketen sind aber weiterhin erlaubt.

Während Vertreter der Wirtschaft das Regelwerk vorwiegend begrüßten, halten Bürgerrechtsorganisationen die Regeln für zu schwach – weil diese leicht zu umgehen seien. "Reporter ohne Grenzen" etwa bezeichnete die neuen Leitsätze als "ineffektiv". Im US-Kongress, in dem die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben, formiert sich ebenfalls Widerstand: Nach Ansicht der Republikaner hat die FCC ihre Befugnisse weit überschritten und behindere die Wirtschaft mit ihren neuen Regeln. (pmz)